Der Krieg in Gaza geht mit unveränderter Brutalität weiter. Meldungen von hunderten Toten pro Tag erreichen uns, Hunderttausende sind geflohen und es entwickelt sich aufgrund der Blockade eine humanitäre Katastrophe. Die Bilder aus Gaza sind kaum auszuhalten. Gleichzeitig bangen in Israel viele Menschen um ihre Angehörigen und ihre Sicherheit. Die Netanyahu-Regierung nutzt den Terror der Hamas vom 7. Oktober als Begründung für ethnische Säuberungen, umfassenden Staatsterror und einen Krieg gegen Gaza, der nur zu mehr entsetzlichen Leid einfacher Menschen führt.
Während viele Menschen hierzulande zurecht ihre Wut und Trauer über die Angriffe des israelischen Staates zum Ausdruck bringen und für ein Ende des Krieges protestieren wollen, werden sie oft daran gehindert. Die Wochen nach dem 7. Oktober glichen in Berlin-Neukölln einer Belagerung durch die Berliner Polizei. Mit brutaler Polizeigewalt wurden Demonstrationen aufgelöst und selbst Kinder wurden verhaftet. In Frankfurt rückte die örtliche Polizei sogar mit einem Wasserwerfer an, um eine Kundgebung aufzulösen. In Berlin ging der Senat soweit, sogar das Tragen von Palästinenser-Tüchern (Kufiyas) an Schulen zu verbieten. Pro-palästinensischen Demonstrierenden wird pauschal Antisemitismus und Hamas-Unterstützung unterstellt. In der öffentlichen Debatte wird jegliche Kritik am Staat Israel in diese Ecke gerückt. Das politische Establishment fordert die bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel – unabhängig von seiner Kriegspolitik. All das weisen wir zurück.
Gegen diese Doppelmoral und Heuchelei empören sich zurecht viele und es ist ihr Recht, auf die Straße zu gehen. Die derzeitigen Repressionen treffen vor allem pro-palästinensische Demonstrationen. In ihrem Windschatten finden massive Verschärfungen des Asylrechts und rassistische Stimmungsmache statt. Einschränkungen demokratischer Rechte können in Zukunft auch gegen linke und Arbeiter*innenproteste genutzt werden.
Umso wichtiger ist es, jetzt auf die Straße zu gehen und sich diesen Repressionen zu widersetzen. Wir rufen zur bundesweiten Demonstration am 04. November in Berlin auf, um unsere Solidarität mit der arbeitenden und armen Bevölkerung Gazas zu zeigen, die unter den brutalen Angriffen des israelischen Militärs tagtäglich um ihr Überleben kämpfen.
Die einfachen, arbeitenden Menschen in Palästina und in Israel haben kein Interesse am anhaltenden Teufelskreis aus Besatzung, Unterdrückung, Vertreibung und Terror. Dazu setzen wir uns für eine sozialistische Lösung und Massenbewegungen auf beiden Seiten ein. Die Arbeiter*innenklasse und Armen in den palästinensischen Gebieten, aber auch in Israel haben in diesem Krieg nichts zu gewinnen außer Tod und Elend. Der Kapitalismus zeigt erneut sein hässliches Gesicht und dass er nicht in der Lage ist, ein selbstbestimmtes und gutes Leben für alle zu sichern. Eine Lösung – unter Wahrung wirklicher Selbstbestimmung für beide Völker – ist nur möglich, durch einen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus und deren Überwindung. Deswegen gehen wir auch auf die Straße gegen den Kapitalismus und für ein sozialistisches und unabhängiges Palästina neben einem sozialistischen Israel!
Hier der Aufruf der Initiator*innen:
Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen.
Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt.
Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden.
Angesichts dieser Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen, und zwar so zahlreich wie nie zuvor. Schließt euch uns am 4. November an. Wir sehen uns auf der Straße!
