Eine Stellungnahme von JfS Mainz
Eine Anfrage der Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE im Mainzer Stadtrat hat ergeben, dass die Stadt Mainz mitsamt ihrer städtischen Gesellsschaften jedes Jahr insgesamt um die 150.000 Euro für die Teilnahme an der Immobilienmesse “EXPO REAL” ausgibt. Das Geld kommt aus dem Haushalt der Stadt, sprich aus unseren Steuergeldern oder unseren Mieten, wenn wir in stadteigenem Wohnbau leben.
Diese Zahl ergab sich über die Ausgaben in den letzten zehn Jahren. Also gab die Stadt Mainz in diesem Zeitraum 1,5 Millionen Euro aus. Die Messe selbst existiert seit 1998, also könnte die gesamte Summe der Ausgabe nochmal wesentlich höher sein.
Statt mit schmierigen Immobilienlobbyisten zu quatschen könnten die 150.000 Euro auch für sinnvolle Investitionen im Interesse der Bevölkerung genutzt werden. Die Stadt Mainz begründet das damit, dass „die Messe den höchsten Stellenwert in Bezug auf umfassende Netzwerkpflege” habe und „eine Bandbreite an Möglichkeiten in Bezug auf das Initiieren neuer Projekte, über Abschlüsse bis hin zu neuen Kontakten mit Unternehmen, Kunden und Geschäftspartnern” bieten würde.
Die Stadt Mainz wirft der Immobilienlobby Geld in den Rachen, um für weitere Luxuswohnprojekte wie den Zollhafen zu werben. Das nutzt nur den Profitinteressen der Investoren und Immobilienkonzerne und sorgt dafür, dass uns allen als Mieter*innen noch mehr Geld aus den Taschen gezogen wird.
Der Wohnungsmarkt ist angespannt und eigentlich bräuchte es deutlich mehr Investitionen in guten, günstigen und ökologischen Wohnungsbau. Auch in den Ausbau von ÖPNV, Bildung und Gesundheit wäre dieses Geld deutlich besser angelegt. Dazu wirft sich eben auch die Frage auf, was die Stadt mit der durch die Gewerbesteuer eingenommenen BioNTech Milliarde machen soll.
Um sicherzustellen, dass diese Einnahmen für sinnvolle Investitionen ausgegeben werden, sollte auch die arbeitende Bevölkerung die demokratische Kontrolle besitzen, statt diese hinter verschlossenen Türen irgendwelchen Konzernen und Investoren zuzuschieben.
Dies ist leider immer der Fall, wenn prokapitalistische Parteien wie die Ampel-Regierung an der Macht sind, da sie letzten Endes immer die Interessen der Reichen und Besitzenden vertreten. Dagegen müssen wir uns organisieren und zur Wehr setzen!
Die ganze Anfrage der Linksfraktion könnt ihr hier: https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=31139 einsehen
