Eine Stel­lung­nah­me von JfS Mainz

Eine Anfra­ge der Stadt­rats­frak­ti­on der Par­tei DIE LINKE im Main­zer Stadt­rat hat erge­ben, dass die Stadt Mainz mit­samt ihrer städ­ti­schen Gesells­schaf­ten jedes Jahr ins­ge­samt um die 150.000 Euro für die Teil­nah­me an der Immo­bi­li­en­mes­se “EXPO REAL” aus­gibt. Das Geld kommt aus dem Haus­halt der Stadt, sprich aus unse­ren Steu­er­gel­dern oder unse­ren Mie­ten, wenn wir in stadt­ei­ge­nem Wohn­bau leben.

Die­se Zahl ergab sich über die Aus­ga­ben in den letz­ten zehn Jah­ren. Also gab die Stadt Mainz in die­sem Zeit­raum 1,5 Mil­lio­nen Euro aus. Die Mes­se selbst exis­tiert seit 1998, also könn­te die gesam­te Sum­me der Aus­ga­be noch­mal wesent­lich höher sein.

Statt mit schmie­ri­gen Immo­bi­li­en­lob­by­is­ten zu quat­schen könn­ten die 150.000 Euro auch für sinn­vol­le Inves­ti­tio­nen im Inter­es­se der Bevöl­ke­rung genutzt wer­den. Die Stadt Mainz begrün­det das damit, dass „die Mes­se den höchs­ten Stel­len­wert in Bezug auf umfas­sen­de Netz­werk­pfle­ge” habe und „eine Band­brei­te an Mög­lich­kei­ten in Bezug auf das Initi­ie­ren neu­er Pro­jek­te, über Abschlüs­se bis hin zu neu­en Kon­tak­ten mit Unter­neh­men, Kun­den und Geschäfts­part­nern” bie­ten wür­de.

Die Stadt Mainz wirft der Immo­bi­li­en­lob­by Geld in den Rachen, um für wei­te­re Luxus­wohn­pro­jek­te wie den Zoll­ha­fen zu wer­ben. Das nutzt nur den Pro­fit­in­ter­es­sen der Inves­to­ren und Immo­bi­li­en­kon­zer­ne und sorgt dafür, dass uns allen als Mieter*innen noch mehr Geld aus den Taschen gezo­gen wird.

Der Woh­nungs­markt ist ange­spannt und eigent­lich bräuch­te es deut­lich mehr Inves­ti­tio­nen in guten, güns­ti­gen und öko­lo­gi­schen Woh­nungs­bau. Auch in den Aus­bau von ÖPNV, Bil­dung und Gesund­heit wäre die­ses Geld deut­lich bes­ser ange­legt. Dazu wirft sich eben auch die Fra­ge auf, was die Stadt mit der durch die Gewer­be­steu­er ein­ge­nom­me­nen BioNTech Mil­li­ar­de machen soll.

Um sicher­zu­stel­len, dass die­se Ein­nah­men für sinn­vol­le Inves­ti­tio­nen aus­ge­ge­ben wer­den, soll­te auch die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung die demo­kra­ti­sche Kon­trol­le besit­zen, statt die­se hin­ter ver­schlos­se­nen Türen irgend­wel­chen Kon­zer­nen und Inves­to­ren zuzu­schie­ben.

Dies ist lei­der immer der Fall, wenn pro­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­tei­en wie die Ampel-Regie­rung an der Macht sind, da sie letz­ten Endes immer die Inter­es­sen der Rei­chen und Besit­zen­den ver­tre­ten. Dage­gen müs­sen wir uns orga­ni­sie­ren und zur Wehr set­zen!

Die gan­ze Anfra­ge der Links­frak­ti­on könnt ihr hier: https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=31139 ein­se­hen