Aufgrund der jüngsten Ereignisse rund um die Frauenkampftag-Demo in Kaiserslautern und dem realitätsfernen Artikel der Lokalzeitung „DIE RHEINPFALZ“ wollen und müssen wir als Jugend für Sozialismus Kaiserslautern mit dieser Erklärung Solidarität mit unseren Mitstreitenden ausdrücken.
Was ist passiert? Im Vorfeld des Frauenkampftages ist, wie in den letzten Jahren auch, aus dem Kreis des Eselsohrs eine Initiative zur Vorbereitung des diesjährigen 8. März entstanden. Einem, und das ist hier wichtig zu erwähnen, von Kommunist:Innen rund um die Genossin Clara Zetkin ins Leben gerufenen sozialistischen Kampftag.
Aus dieser Initiative heraus entstand ein, wie sich final gezeigt hat, leider zu offenes Bündnis. In diesem waren neben Queerfeminist:Innen verschiedener Gruppen auch Menschen aus dem Umfeld des „Krümmers“, einem Laden, der sowohl Neoliberalen als auch bürgerlich reaktionären Parteien und Kräften Raum bietet, auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kaiserslautern beteiligt. Letztere wird im hetzerischen Rheinpfalz Artikel als Stimme der Organistor:Innen befragt, obwohl sie lediglich Teil des Bündnisses war und sich vor allem um die Anmeldung kümmerte. Der Großteil der Organisation, der Mobilisierung für die Demo, die Bereitstellung der Technik und der Großteil der Redebeiträge kamen aus einem wirklich feministischen, antikapitalistischen Teil der Orga rund um das Eselsohr. Allein der Fakt, dass ausschließlich die Gleichstellungsbeauftragte gefragt wurde und die Rheinpfalz sich zur Recherche nicht mit dem ganzen Bündnis dahinter in Verbindung setzte, ist Journalismus auf Springer Niveau.
Im Verlauf der Kundgebung wurden die Jungen Liberalen als Redebeitrag angekündigt, was mit dem Rest des Bündnisses nicht abgesprochen war. Ein sowohl inhaltlicher als auch undemokratischer Tiefpunkt, mit dem sich die Gleichstellungsbeauftragte selbst disqualifiziert hat.
Verständlicherweise wurde die Rede der FDP-Jugendorganisation mit Krach, Protest und Buh-Rufen quittiert. Die FDP und ihre Anhänger:Innen stehen für massive Arbeitnehmer:Innenfeindlichkeit und toxische Männlichkeit. Es gibt wenige Orte, an denen FDP und JuLis mit ihrer neoliberalen Propaganda für den freien Markt so fehl am Platz sind, wie am 8. März.
Nachdem sich Polizist:Innen und die Beauftrage der Stadt entfernten, war es dann ein männliches Mitglied der Jungen Liberalen, das mit einer Fahnenstange andere Feminist:Innen bedrohte und anging. Lest hierzu gerne auch die Perspektive der Orgas des Kampftags durch, sobald diese veröffentlicht werden.
Die Rheinpfalz verdreht es in ihrem Artikel jedoch so, als ob die Liberalen angegriffen und Opfer von antifaschistischen, systemkritischen Kräften wurden.
Dass es von der Rheinpfalz nicht nur gute Artikel und Berichte gibt, sind wir gewohnt. Als Teil der bürgerlichen Presse hat sie kein Interesse daran, sozialistischer Politik eine Bühne zu bieten, auch wenn es in der Vergangenheit durchaus auch faire Artikel zu linken Aktionen gab. Im vorliegenden Fall jedoch umzudrehen, wer sich wie undemokratisch verhalten hat, wer hier welche Gruppe bedroht hat und antifaschistische, queerfeministische, antikapitalistische Mitstreitende zu verunglimpfen, ist definitiv ein neuer Tiefpunkt ihres “Journalismus”. Es gibt genau eine richtige Sache den die Rheinpfalz unserer Meinung tun kann: Sich öffentlich für den Artikel entschuldigen und, nachdem sie sich mit dem restlichen Bündnis auseinandergesetzt hat, einen Neuen verfassen.
Eine Sache hat auch dieser Vorfall wieder Beispielhaft dargestellt: Wenn linke Kräfte gemeinsame Sachen mit bürgerlichen kapitalistischen Institutionen machen, seien das Parteien, Kirchen oder Vereine, gehen am Ende im bürgerlichen System die linken Gruppen leer aus und nehmen im schlimmsten Fall Schaden daran. Für uns, wie auch für alle andern Sozialist:Innen ist klar: Wer die Welt verbessern will, kann das nicht gemeinsam mit denen tun, die die Unterdrückung verwalten oder von ihr profitieren. Der Kampf für die Befreiung von FINTA-Personen ist ein antikapitalistischer und er wird gegen die FDP und die anderen bürgerlichen Parteien erkämpft, ganz sicher nicht mit ihnen. Wir stehen mit unseren Mitstreiter:Innen vor Ort und allen fortschrittlichen feministischen Kräften in aller Welt. Hoch die Internationale Solidarität!
