Für die Einrichtung einer Untersuchungskommission
Seit Monaten ist das Klinikum Lippe immer wieder in den Schlagzeilen. Dies geschieht jedoch nicht aufgrund medizinischer Erfolge oder Neueinstellungen von Fachärzt*innen, sondern hat fast immer negative Gründe.
Durch den Profitzwang (der z.B. mittels DRG-Fallpauschalen durchgesetzt wird,) werden die Arbeits-und Versorgungsbedingungen im Klinikum immer schlechter. Beschäftigte berichten von Personalmangel, Arbeitshetze und einem durch die Geschäftsleitung um Dr. Johannes Hütte verursachten Klima der Einschüchterung und Angst. Weiterhin wurden in der Vergangenheit bereits Abteilungen wie Unfallchirurgie, die Orthopädie und die Handchirurgie in Lemgo geschlossen und abgebaut.
Die Menschen aus Nordlippe können nicht mehr mit einer vollumfänglichen ärztlichen Versorgung rechnen, da z.B. die Notaufnahme in Lemgo nicht mehr 24 Stunden am Tag besetzt ist. Die Klinikleitung aber auch z.B. der Stadtrat stellten im Vorhinein jedoch immer wieder die Behauptung auf, dass die Versorgung in Lemgo gesichert sei.
Der Wille zur Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe ist in der Politik jedoch nicht erkennbar, auch personelle Konsequenzen scheint es nicht zu geben. Damit sich die Politik vor Ort mit dem Thema angemessen auseinandersetzt, hat das Aktionsbündnis Klinikum Lippe eine offizielle Beschwerde mit Anregungen an den Kreistag in Lippe gerichtet. In diesem fordern sie unter anderem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durch den Kreistag, der unter Einbeziehung von Beschäftigten aus allen Bereichen des Klinikums die Entscheidungen der Geschäftsleitung untersucht und die zahlreichen Vorwürfe lückenlos aufklärt.
Viele Menschen in Lippe unterstützen die Petition des ehemaligen Chefarztes der Kinderklinik Prof. Dr. Thomas Brune für den Stopp (Ablösung) der Geschäftsleitung. Diese hat bisher fast 11.000 Unterschriften erhalten. Dies zeigt die Empörung der Bevölkerung über die Missstände im Klinikum. Eine Ablösung der Geschäftsleitung wird kaum Probleme lösen, denn die Profitlogik im Gesundheitssystem bleibt weiterhin bestehen.
Wir als sozialistische Jugendgruppe unterstützen das Anliegen des Aktionsbündnisses bestehend aus Beschäftigten, Gewerkschafter*innen und Anwohner*innen und setzten uns für eine bedarfsorientierte Finanzierung des Gesundheitssystems ein. Die Verwirklichung eines Gesundheitssystem im Interesse der Beschäftigten und Patient*innen ist nur möglich, wenn wir Kliniken demokratisch organisieren.
Kommt alle mit uns zur Kundgebung und unterschreibt noch schnell (wenn noch nicht getan) die Petition!
https://www.change.org/p/stoppt-die-geschäftsführung-des-klinikums-lippe
Unsere Forderungen:
*Für eine Neuwahl der Geschäftsführung durch die
Beschäftigten!
*Rückführung aller Tochtergesellschaften in den
Mutterkonzern des Klinikum Lippe!
*Wiederaufbau der geschlossenen Abteilungen!
*Löhne rauf und Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
*Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst!
*Schluss mit Privatisierung! Privatkliniken und Pharmakonzerne in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Patient*innen, Gewerkschaften und Staat!
*Fallpauschalen abschaffen, Übernahme aller Kosten!