- Nein zur Sündenbock-Politik von Merz, AfD und Ampelparteien auf Kosten von Geflüchteten!
- Gemeinsam für höhere Löhne, bezahlbare Mieten und massive Investitionen in Bildung, Klima und Gesundheit!
Am 20. Februar ab 19:00 vorm Gasometer (Torgauer Str.)
(Wir empfehlen über den S‑Bahnhof Südstern anzureisen, da wir nicht garantieren können, dass die Polizei den Zugang über den S‑Bahnhof Schöneberg offen hält.)
Am 20. Februar plant Friedrich Merz einen Wahlkampfauftritt im Gasometer. Wir rufen dazu auf, ein entschlossenes Zeichen dagegen zu setzen, denn: Merz instrumentalisiert die schrecklichen Taten von Aschaffenburg und Magdeburg, um von den wirklichen Ursachen der sozialen und ökonomischen Missstände hierzulande abzulenken. Die Forderungen nach mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen werden nicht mehr Sicherheit schaffen. Sie werden aber die AfD und Neonazis in ihrer Hetze bestätigen. Bereits letztes Jahr erreichten rechte Übergriffe einen Höchststand!
Seine Zusammenarbeit mit der AfD und seine Ankündigung, dies in Zukunft nicht auszuschließen, führen zu einer Normalisierung der AfD. So bereitet die CDU eine mögliche AfD Regierungsbeteiligung, wie aktuell in Österreich, in Zukunft vor.
Gleichzeitig wird durch alle Parteien, bis auf die Linke, von den wirklichen Missständen abgelenkt. Jedes siebte Kind ist in Deutschland armutsgefährdet, während die reichsten ein Prozent über ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland besitzen und immer reicher werden. Merz will die reichsten 10 Prozent mit 52 Milliarden und das reichste Prozent mit 28 Milliarden für das reichste Prozent steuerlich “entlasten” und unsere Schulen, Unis und Krankenhäuser kaputtsparen. Mit der Migrationsdebatte wird davon abgelenkt, das dürfen wir nicht zulassen!
Kein Geflüchteter spekuliert mit unserem Wohnraum! Kein Geflüchteter kürzt bei der Bildung!
Doch auch SPD, FDP und die Grünen stimmen in dem Ablenkungsmanöver ein und fordern mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen. Scholz brüstet sich damit, mehr als 40.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen zu haben. Ihre Empörung gilt nicht der Marschrichtung von Merz, sondern nur der Art und Weise, wie er diese umsetzen will. Gleichzeitig machen sich alle Parteien, außer die Linke, dafür bereit, nach der Wahl mit der CDU zu koalieren.
Wir wollen nicht zulassen, dass Geflüchtete für die Probleme in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Wir wollen höhere Löhne, günstige Mieten und massive Investitionen in unseren Schulen, Unis, Krankenhäuser und das Klima. Das Geld dafür ist da, es liegt bei den Reichen!
Dass immer wieder Rassismus und Ängste geschürt werden, um uns abzulenken, ist kein Zufall, sondern hat System. Im Kapitalismus werden die wahren Trennungslinien zwischen oben und unten immer wieder verwischt. Deswegen sagen wir auch klar, dass wir eine sozialistische Alternative zu diesem Krisen-Kapitalismus brauchen!
Schließe dich uns an!