Protest ist nötig und gerechtfertigt!
Im Haushaltsentwurf der krisengerüttelten Ampel fehlen 17 Milliarden Euro die an verschiedenen Ecken eingespart werden sollen. Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023, demzufolge das sogenannte „Nachtragshaushaltsgesetzt“ nicht verfassungskonform sei. Die geplante Umwidmung von 60 Milliarden für Klimaschutzprojekte vorbei an der Schuldenbremse wurde damit also nicht möglich. Was abstrakt klingt hat aber reale Auswirkungen für Jugendliche und Arbeiter*innen, da die fehlenden Milliarden konkret Sparmaßnahmen und Kürzungen in verschiedenen Bereichen bedeuten.
Auch wenn noch nicht überall ganz klar ist, an welchen Stellen genau gespart werden wird, ist es schon jetzt notwendig, Protest gegen diese Angriffe zu organisieren – denn in welcher Form auch immer: sie werden kommen oder sind schon da. Gerade für uns als Schüler*innen, Studierende, Auszubildende oder junge Arbeiter*innen sind solche Sparmaßnahmen besonders krass. Denn am Ende bedeutet das, dass an unseren Schulen (noch mehr) gespart wird, nötige Sanierungen in Schultoiletten, Klassenzimmern oder der Mensa nicht vorgenommen werden, dass das Bafög (noch) weniger wird oder soziale Angebote eingestampft bzw. Jugendclubs wegen fehlender Gelder geschlossen werden. Wir haben dann also noch weniger Geld für unsere Miete, noch schlechtere Lernbedingungen und noch weniger kulturelle und soziale Angebote als ohnehin schon. Und nicht nur auf Bundesebene wird gekürzt. Beispielsweise steht in Berlin Neukölln die Existenz einer öffentlichen Musikschule auf dem Spiel. Grund sind die Kürzungen im Bezirkshaushalt, durch die sich die Einsparungen auf circa 10 Millionen Euro belaufen. Wenn die Musikschule erhalten bleibt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Stunden viel teurer werden und viele Kinder und Jugendliche sich keinen Musikunterricht mehr leisten können. Das ist ein lokales Beispiel, das aber beispielhaft für die negativen Einschnitte durch den Kürzungs-Haushalt steht.
Doch statt der Organisierung von Massenprotest lobt die DGB-Führung den Haushaltsbeschluss. Die Bäuer*innen liegen deshalb richtig damit, dass Protest nötig ist und die DGB-Führung sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während Großunternehmen verschont werden, soll die Masse der Bevölkerung über Umwege das Loch im Haushalt füllen. Die 200 Millionen weniger für die Bildung und 380 Millionen weniger im Verkehrsministerium werden Einschnitte in unseren Alltag bedeuten. Gleichzeitig machten besagte, verschonte Konzerne Milliardengewinne in Rekordhöhe und schütten fleißig Dividenden aus. Im Krisenjahr 2023, in dem Millionen Menschen in Deutschland an der Inflation litten, lag die Summe der ausgeschütteten Dividenden mit einem Rekordhoch bei 75 Milliarden Euro!
Während die Regierung also von günstigeren Industriestrompreisen spricht treffen die bisher getroffenen Maßnahmen die sowieso schon kleinen Geldbeutel der Arbeiter*innenklasse sowie der Mittelschichten. So wird der Wegfall der Gaspreisbremse und die Erhöhung des CO² Preises zu deutlichen Mehrkosten führen. Aber auch Restaurantbesuche werden durch die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19 Prozent teurer. Hinzu kommen höhere Stromkosten durch die Anhebung der Netzentgelte und den Wegfall der Strompreisbremse. Während sich die Mehrausgaben für Familien auf mehrere Hundert Euro belaufen werden stellt die Regierung zur weiteren Sicherung der Profite von Unternehmen also günstigeren Strom in Aussicht! Die Süddeutsche Zeitung schrieb Anfang des neuen Jahres:
„Insgesamt teilen die Unternehmen ihre Erfolge deutlich lieber mit ihren Aktionären, also mit den Mitarbeitenden – obwohl diese das gut gebrauchen könnten angesichts der hohen Inflation. (…) In Deutschland sind die Gewinne zwischen dem letzten Quartal vor der Pandemie und Anfang 2023 deutlich schneller gestiegen als die Lohnkosten, analysiert die OECD. Im zweiten Quartal 2023 stiegen die Lohnkosten in Deutschland sogar langsamer als in fast allen anderen europäischen Ländern. (…) – ein gutes Argument für deutsche Gehalts- und Tarifverhandlungen.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 2, 3. Januar 2024, „Die fetten Jahre sind jetzt“)
Verbesserungen werden uns nicht geschenkt und selbst bürgerliche Medien erkennen, dass die Gewinne und Dividenden der großen Konzerne ein „gutes Argument“ für Tarifverhandlungen sein könnten. Doch die Gewerkschaftsführungen greifen diese Frage weder ausreichend auf noch politisieren sie die Kämpfe, so wie es bei der aktuellen Lage eigentlich nötig wäre. Stattdessen nimmt die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Ampel sozialpartnerschaftlich in Schutz und rühmt die „erfolgreiche Sozialpartnerschaft“ in Deutschland für wenige Streiktage: „Nicht zuletzt wegen einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft haben wir im internationalen Vergleich auch weniger Streiktage als beispielsweise in Italien, Frankreich oder Spanien.“
Wir wissen aber, dass sich ohne Streik und Protest nichts ändern wird. Das zeigt, wie wichtig der Kampf für demokratische Gewerkschaften mit einem kämpferischen Kurs statt Sozialpartnerschaft auch 2024 bleibt. Denn auch eine durch und durch sozialpartnerschaftliche DGB-Vorsitzende ändert nichts an den Tausenden kämpfenden Kolleg*innen in den Betrieben und den Streiks, wie beispielsweise am Jüdischen Krankenhaus in Berlin, die wir als Sozialist*innen unterstützen. Gewerkschaften stellen die potenziell mächtigsten Massenorganisationen in Deutschland dar und jeder Streik beweist aufs neue, wer die Wirtschaft wirklich am laufen hält: nicht die Bank- oder Konzernvorsitzenden, nicht die Manager*innen an der Börse, sondern wir als arbeitende Bevölkerung!
Nötig wäre also die Mobilisierung von Gewerkschaften ebenso wie durch die LINKE zu Protesten gegen jegliche Kürzung mit der Forderung, dass vermeintlich fehlendes Geld für Bildung oder Investitionen in den Klimaschutz bei den Gewinnen und Dividenden der großen Konzerne und der Reichen geholt werden muss! Damit geht die Notwendigkeit einher, dass Gewerkschaften und die Partei die LINKE die Forderungen der Bäuer*innen unterstützen und gemeinsam gegen Kürzungen, aber auch für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Die rechten Kräfte die versuchen auf den Protesten der Bäuer*innen Einfluss zu gewinnen müssen zurückgedrängt werden, sie werden ebenso wenig wie der konservative und CDU-nahe Bauernverband eine wirkliche Verbesserung für kleine selbstständige Landwirte oder lohnabhängige Landarbeiter*innen erreichen.
Als Jugend für Sozialismus stehen wir deshalb solidarisch an der Seite aller Jugendlichen und Lohnabhängigen und fordern ein Ende aller Kürzungen und stattdessen massive Investitionen in Bildung, ÖPNV, Gesundheitssystem und bezahlbaren Wohnraum! Doch damit nicht genug, denn eine dauerhafte Verbesserung können wir nur erreichen, wenn wir erkämpfen, dass die Mehrheit der Menschen über Politik und Wirtschaft bestimmen. Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Sie müssen demokratisch von Arbeiter*innen kontrolliert und verwaltet werden statt von ein paar wenigen Chef*innen und Manager*innen, die vor allem daran interessiert sind, sich selbst Boni auszuzahlen. Statt Konkurrenz und Profitlogik braucht es eine demokratisch geplante Wirtschaft entsprechend den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt. Um das zu erreichen, ist es nötig, dauerhaften Widerstand zu organisieren und aktiv zu werden gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Also macht mit!
