Ent­las­tung jetzt! Kapi­ta­lis­mus raus aus dem Gesund­heits­we­sen!

Seit dem 8. Janu­ar befin­den sich die Kolleg*innen am Jüdi­schen Kran­ken­haus Ber­lin im unbe­fris­te­ten Streik. Sie kämp­fen für einen Tarif­ver­trag Ent­las­tung, wie es ihn schon an der Cha­ri­te und dem Vivan­tes Kli­ni­kum gibt. Durch einen sol­chen Tarif­ver­trag wür­den Per­so­nal­un­ter­gren­zen tarif­lich fest­ge­legt wer­den. Außer­dem sol­len Belas­tungs­aus­glei­che sicher gestellt wer­den, soll­ten Kolleg*innen auf Sta­tio­nen arbei­ten, die die­se Unter­gren­zen unter­schrei­ten.

Im letz­ten Jahr haben die Kolleg*innen bereits meh­re­re Warn­streiks orga­ni­siert und schließ­lich mit 94 Pro­zent für einen unbe­fris­te­ten Streik gestimmt. Den­noch wei­gert sich die Geschäfts­füh­rung, auf die For­de­run­gen von ver.di ein­zu­ge­hen.

Jugend für Sozia­lis­mus Ber­lin unter­stützt die Streiks der Kolleg*innen. Der Streik ist mehr als gerecht­fer­tigt. Seit Jah­ren steigt die Arbeits­be­las­tung. Dar­un­ter lei­den nicht nur die Kolleg*innen, son­dern auch die Patient*innen und deren Behand­lung. Das Jüdi­sche Kran­ken­haus wird unter ande­rem vom Land Ber­lin finan­ziert und es gibt kei­nen Grund, wes­halb das Land nicht die nöti­gen Inves­ti­tio­nen täti­gen soll­te.

Wir sind der Mei­nung, dass die­ser Zustand direk­te Fol­ge der kata­stro­pha­len Gesund­heits­po­li­tik von SPD, Grü­nen, FDP und CDU ist, die es erlaub­te, dass mit unse­rer Gesund­heit Pro­fi­te gemacht wer­den kön­nen und wesent­li­che Tei­le unse­res Gesund­heits­sys­tems kaputt­ge­spart hat. Statt­des­sen braucht es end­lich ein kon­se­quen­tes Ende des Fall­pau­scha­len­sys­tems. Unser Gesund­heits­we­sen ist nicht dazu da, dass pri­va­te Kon­zer­ne Pro­fit machen kön­nen. Des­we­gen muss das gesam­te Gesund­heits­we­sen ver­staat­licht wer­den und unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten gestellt wer­den. Gesetz­li­che Per­so­nal­gren­zen soll­ten nach Bedarf durch die Beschäf­tig­ten und Gewerk­schaf­ten ermit­telt wer­den. Um das nöti­ge Per­so­nal und Inves­ti­tio­nen zu finan­zie­ren, soll­te das Geld bei den Rei­chen geholt wer­den, durch eine Ver­mö­gens­steu­er und dras­ti­sche Besteue­rung der Pro­fi­te und Ver­mö­gen der gro­ßen Kon­zer­ne und Ban­ken.
Das alles wird nicht vom Him­mel fal­len, son­dern muss erkämpft wer­den. Die Kolleg*innen am Jüdi­schen Kran­ken­haus haben aber auf die­sem Weg einen wich­ti­gen Schritt gemacht. Umso wich­ti­ger ist es, dass der Streik gewon­nen wird, dabei wird es aber drauf ankom­men, wie viel Druck auf­ge­baut wer­den kann. Zeigt euch also soli­da­risch und unter­stützt die Strei­ken­den!