Nein zu Kürzungen und Sparmaßnahmen bei Bildung und Wissenschaft!
Die Pandemie hat immer noch Folgen auf die psychische Gesundheit vieler Jugendlicher und junger Erwachsener. Dazu kommen Kriege und Klimawandel, aber auch die Inflation. Neue Untersuchungen zeigen, dass gerade Studierende von den Preissteigerungenüberdurchschnittlich betroffen sind und dass die Gefahr für Studienabbrüche durch die Belastungen steigt. Laut einer Studie der Leibniz Universität Hannover lag die Inflationsrate für viele Studierende im letzten Jahr über 10 Prozent, während sie 2022 insgesamt bei 6,9 Prozent lag.
Dem entgegenzuwirken und gute und stressfreie Lern- und Studienbedingungen für Schüler*innen, Berufsschüler*innen und Studierende zu schaffen sollte also eigentlich oberste Priorität sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der geplante Haushalt der Ampelkoalition sieht Kürzungen im Bereich Wissenschaft und Bildung vor. Genau genommen sind in diesem Bereich für 2024 20,3 Milliarden Euro vorgesehen und damit rund 507 Millionen Euro weniger als 2023. Doch nicht nur das, ein Großteil der Einsparungen soll bei der Bildung vorgenommen werden.
Sparen bei der Bildung
Für Studierende sind 1,37 Milliarden Euro und damit 440 Millionen Euro weniger als 2023 eingeplant. Das sind Einsparungen von fast 25% im Vergleich zu 2023. Für Schüler*innen sind 551 Millionen Euro für das Jahr 2024 geplant, das entspricht 212 Millionen Euro weniger als 2023 und damit im Vergleich nur 72% des Haushalts von diesem Jahr. Laut aktuellen Berichten soll der Großteil der Haushaltseinsparungen beim Bafög vorgenommen werden. Es ist also damit zu rechnen, dass es keine Erhöhungen der ohnehin schon zu niedrigen Sätze geben wird und andererseits womöglich noch weniger Studierende als bisher berechtigt sein werden.
Kürzungen auf kommunaler Ebene
Schließlich kann man davon ausgehen, dass die Kürzungspläne auf Bundesebene nur der Anfang von weiteren Kürzungen und Angriffen sind. Auch auf Landes- und Kommunalebene wird es zu Kürzungen kommen wie in Berlin angekündigt wurde. Wie sich die Situation in Berlin, aber auch in anderen Städten und Regionen weiter entwickelt, bleibt abzusehen. Auf Angriffe wie die angekündigten in Neukölln müssen wir uns aber wahrscheinlich einstellen.
Nicht mit uns!
Die Herrschenden machen gleichzeitig klar, wofür Geld da ist und wo ihre Prioritäten liegen: Bei der Rüstung und der Finanzierung von Militär. So verteidigte Olaf Scholz die geplanten Haushaltskürzungen mit dem Verweis auf die Stärkung der Bundeswehr, denn, so Scholz „Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes.“ Dass Kinder nicht mehr auf Spielplätze können, dass es zu wenige Kita Plätze gibt, dass die Lehrer*innen total überlastet sind mit zu großen Klassen interessiert ihn offensichtlich nicht.
Bildungswende jetzt
Diese Prioritätensetzung ist keine Überraschung und zeigt mal wieder, in wessen Interesse Scholz und seine Clique handeln. Militär und Rüstungsausgaben sind eine, der wenigen Bereich des Haushalts, bei dem es keine Einsparungen geben soll. Dass dies eine direkte Geldspritze für die Profite der Rüstungsindustrie ist, liegt auf der Hand. Statt Aufrüstung sind massive Investitionen nötig, nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch für günstigen Wohnraum und Soziales. Es braucht breiten Protest und Widerstand gegen diese Haushaltsplanung von Lindner, Scholz & Co.
Ran an die Profite!
Das Geld ist da, es liegt bei den Reichen und Konzernen! Allein mit dem Privatvermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland könnte man die Einsparungen im Bereich von Wissenschaft und Bildung 71 mal finanzieren. Also Schluss mit der Logik von Kürzungen und Sparmaßnahmen und ran an die Milliarden Euro Profite von RWE, Rheinmetall, Deutscher Bank & Co. Von diesem Geld könnte man nicht nur eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte starten, um die Klassengrößen verkleinern und damit eine bessere Lern- und Arbeitsatmosphäre schaffen, sondern auch statt BAföG für wenige eine elternunabhängigen Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende von 700 Euro plus Warmmiete einführen. Damit niemand mehr Sorgen haben muss wie er*sie die Klassenfahrt oder das Studium finanziert und für ein gutes Leben für uns alle!
Aktiv werden
Innerhalb des kapitalistischen Systems wird es immer wieder zu Krisen und Angriffen kommen. Selbst wenn wir schaffen, die einen abzuwehren, warten schon die nächsten. Deshalb ist es nicht nur notwendig gegen die Kürzungen, für eine bessere Bildung und mehr Investitionen in unsere Zukunft zu kämpfen, sondern sich auch dauerhaft gegen dieses ganze System zu organisieren. Deshalb werdet mit uns aktiv gegen Kürzungen, Krise und Kapitalismus und für eine sozialistische Demokratie!
