Wir sehen rot für die Kürzungspläne der Ampel
Protest ist nötig und gerechtfertigt! Im Haushaltsentwurf der krisengerüttelten Ampel fehlen 17 Milliarden Euro die an verschiedenen Ecken eingespart werden sollen. Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023, demzufolge das sogenannte „Nachtragshaushaltsgesetzt“ nicht verfassungskonform sei. Die geplante Umwidmung von 60 Milliarden für Klimaschutzprojekte vorbei an der Schuldenbremse wurde damit also nicht möglich. Was abstrakt klingt hat aber…
