Entlastung jetzt! Kapitalismus raus aus dem Gesundheitswesen!
Seit dem 8. Januar befinden sich die Kolleg*innen am Jüdischen Krankenhaus Berlin im unbefristeten Streik. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung, wie es ihn schon an der Charite und dem Vivantes Klinikum gibt. Durch einen solchen Tarifvertrag würden Personaluntergrenzen tariflich festgelegt werden. Außerdem sollen Belastungsausgleiche sicher gestellt werden, sollten Kolleg*innen auf Stationen arbeiten, die diese Untergrenzen unterschreiten.
Im letzten Jahr haben die Kolleg*innen bereits mehrere Warnstreiks organisiert und schließlich mit 94 Prozent für einen unbefristeten Streik gestimmt. Dennoch weigert sich die Geschäftsführung, auf die Forderungen von ver.di einzugehen.
Jugend für Sozialismus Berlin unterstützt die Streiks der Kolleg*innen. Der Streik ist mehr als gerechtfertigt. Seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung. Darunter leiden nicht nur die Kolleg*innen, sondern auch die Patient*innen und deren Behandlung. Das Jüdische Krankenhaus wird unter anderem vom Land Berlin finanziert und es gibt keinen Grund, weshalb das Land nicht die nötigen Investitionen tätigen sollte.
Wir sind der Meinung, dass dieser Zustand direkte Folge der katastrophalen Gesundheitspolitik von SPD, Grünen, FDP und CDU ist, die es erlaubte, dass mit unserer Gesundheit Profite gemacht werden können und wesentliche Teile unseres Gesundheitssystems kaputtgespart hat. Stattdessen braucht es endlich ein konsequentes Ende des Fallpauschalensystems. Unser Gesundheitswesen ist nicht dazu da, dass private Konzerne Profit machen können. Deswegen muss das gesamte Gesundheitswesen verstaatlicht werden und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Gesetzliche Personalgrenzen sollten nach Bedarf durch die Beschäftigten und Gewerkschaften ermittelt werden. Um das nötige Personal und Investitionen zu finanzieren, sollte das Geld bei den Reichen geholt werden, durch eine Vermögenssteuer und drastische Besteuerung der Profite und Vermögen der großen Konzerne und Banken.
Das alles wird nicht vom Himmel fallen, sondern muss erkämpft werden. Die Kolleg*innen am Jüdischen Krankenhaus haben aber auf diesem Weg einen wichtigen Schritt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass der Streik gewonnen wird, dabei wird es aber drauf ankommen, wie viel Druck aufgebaut werden kann. Zeigt euch also solidarisch und unterstützt die Streikenden!