Für ein sozialistisches Europa und eine klassenkämpferische Opposition gegen Kürzungen und Sozialabbau!
DIE LINKE wählen und den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen!
Am 9. Juni finden sowohl die Wahlen zum EU-Parlament als auch die Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt. In vielen Umfragen geben Jugendliche an, nicht zu wissen, wen sie wählen sollen oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen.
Beides können wir nachvollziehen. Denn auch wenn die bürgerlichen Parteien von CDU/CSU, FDP, SPD bis Grüne sich als “Problemlöser” inszenieren, spielen unsere Interessen nach der Wahl höchstens eine Nebenrolle. Vielmehr dominieren dann die Interessen der großen Banken und Konzerne. Wir sind deswegen der Meinung, dass wir uns unabhängig von den etablierten Parteien organisieren und für unsere Interessen kämpfen müssen.
Rechts ist keine Alternative!
Laut aktuellen Umfragen werden rechte Parteien, wie die AfD, bei den Wahlen deutlich zulegen. Mit ihrer rassistischen Hetze versuchen sie uns zu spalten und schaffen ein gefährliches Klima für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Dabei stellt die AfD sich gerne als Alternative zur etablierten Politik dar. In Wahrheit ist sie aber genau das Gegenteil. Mit ihrem Wahlslogan “Abschieben schafft Wohnraum” versucht die AfD, Geflüchtete und hier lebende Menschen gegeneinander auszuspielen. Worüber die AfD schweigt, sind die großen Immobilienfirmen, die Milliarden an Umsatz durch Spekulation mit unserem Wohnraum machen. Kein Wunder, dass die AfD sich gegen eine Vermögenssteuer und höhere Steuern für die Reichen stellt!
Mit ihrer Politik knüpft sie an die rassistische und neoliberale Politik der etablierten Parteien an und fordert, dass diese noch radikaler durchgesetzt wird.
EU: neoliberal, undemokratisch und rassistisch
Die EU ist ein Zusammenschluss von kapitalistischen Staaten, um gemeinsam auf der Welt durchsetzungsfähiger zu sein. Das EU-Parlament ist in seinen Möglichkeiten zur Gestaltung von Gesetzen stark eingeschränkt. Anders als in anderen Parlamenten kann das EU-Parlament keine eigenen Gesetzesinitiativen beschließen, sondern nur Gesetzesinitiativen der EU-Kommission ändern. Die eigentlichen Entscheidungen werden daher durch die EU-Kommission getroffen, also die Spitzen der einzelnen nationalen Regierungen. Deswegen bezeichnen wir die EU als undemokratisch.
Die EU ist aber auch verantwortlich für die massive Aufrüstung an den EU-Außengrenzen, wodurch tausende Geflüchtete jährlich sterben. Oben drauf verpflichten die EU-Verträge Mitgliedsstaaten zur Einhaltung von Schuldengrenzen, dem Begrenzen von Sozialausgaben und setzen Mitgliedstaaten strenge Grenzen für die Verstaatlichung von Unternehmen und Dienstleistungen. Letzteres führt vor allem im Süden zu Kürzungen und Privatisierungen, die vor allem die Jugend und Arbeiter*innenklasse schwer treffen.
Wir denken daher, dass die EU nicht reformierbar ist, ihre Verträge aufgelöst werden müssen und treten für ein sozialistisches Europa ein. In einem solchen System würde das Vermögen der Reichen und der Profit der großen Banken und Konzerne für das Wohl aller eingesetzt werden, statt weitere Spardiktate durchzusetzen.
Damit unterstützen wir keinen Nationalismus und “Kleinstaaterei”, im Gegenteil, wir treten ein für einen internationalen Kampf der Arbeiter*innenklasse und Jugend gegen Kürzungen , Rassismus und Aufrüstung.
Kommunalwahlen
Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und der Politik der prokapitalistischen Parteien fehlt vielen Kommunen immer mehr Geld. Konkret bedeutet das, dass viele Kommunen Kürzungen bei sozialen Angeboten durchführen werden. Dagegen muss Widerstand organisiert werden.
Denn den Kommunen fehlt das Geld, weil es auf den Konten der Reichen liegt. Letztes Jahr schütteten die deutschen Aktienunternehmen 75 Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionär*innen aus, ein weiteres Rekordjahr an der Börse.
Die bürgerlichen Parteien, inklusive der AfD, haben gezeigt, dass sie bereit sind auch die härtesten Kürzungen mitzutragen. Deswegen braucht es auch auf kommunaler Ebene eine starke Opposition zu allen Kürzungen und Sozialabbau, eine sozialistische Alternative.
Für eine sozialistische Alternative!
Bei den kommenden Wahlen rufen wir dazu auf DIE LINKE zu wählen. Denn DIE LINKE ist die einzige aussichtsreiche Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch und mit einem positiven Bezug zum Sozialismus, anders als beispielsweise das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wir rufen auch auf DIE LINKE zu wählen, weil wir denken, dass es einen Unterschied macht, ob in kommunalen Parlamenten oder im EU-Parlament linke Parteien vertreten sind und durch Anträge und Anfragen öffentliche Debatten prägen oder nicht.
Dabei ist uns aber auch klar, dass DIE LINKE in vielen Fragen keine klare Haltung einnimmt, zum Beispiel wie sie ihre Forderungen im Rahmen einer kapitalistischen EU durchsetzen will. Wir können auch nachvollziehen, dass die LINKE insbesondere im Osten durch ihre Regierungsbeteiligungen sich kaum von den anderen Parteien unterscheidet. Allzu oft weicht die Praxis der Partei von ihrem eigentlichen Programm und Beschlüssen ab.
Aktiv werden!
Deswegen rufen wir nicht nur dazu auf, DIE LINKE zu wählen, sondern auch selbst aktiv zu werden, am besten bei Jugend für Sozialismus. Die heutigen Krisen werden sich nicht von alleine lösen. Es wird auch keine der aktuellen Parteien die vielen Krisen für uns lösen. Vielmehr müssen wir die Sachen selbst in die Hand nehmen und für eine sozialistische Lösung kämpfen, egal ob gegen Kürzungen in unseren Städten und Vierteln oder gegen neoliberale und rassistische EU-Maßnahmen!
Jugend für Sozialismus kämpft …
… für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen! Für 15 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahme!
… gegen alle Kürzungen und Sparmaßnahmen! Die Reichen sollen zahlen!
… gegen die Festungeuropa und der mörderischen EU-Außenpolitik! Bleiberecht für alle! Keine Abschiebungen!
… für gute Bildung für alle! Für eine elternunabhäniges und darlehnfreies Bafög von 700 Euro plus Warmmiete!
… für wirksamen Klimaschutz auf Kosten der Banken und Konzerne
… für eine sozialistische Partei der Arbeiter*innen und Jugend, um den Kampf gegen den Kapitalismus und seine Krisen aufzunehmen!
