Berlin: Polizei Repressionen gegen palästina-solidarischen Protest in Neukölln

Letz­ten Frei­tag am 6. Juni waren eini­ge Genoss*innen von Jugend für Sozia­lis­mus vor dem Rat­haus Neu­kölln auf einer Kund­ge­bung der Lin­ken Neu­kölln gegen den Völ­ker­mord in Gaza.
Trotz rela­tiv hohem Poli­zei­auf­ge­bot, ver­lief die Kund­ge­bung sehr fried­lich und ohne grö­ße­re Zwi­schen­fäl­le.
Als JfS nach auf­ge­lös­ter Ver­samm­lung den Rück­weg antrat, wur­den wir drei Genoss*innen ohne Vor­war­nung von der Poli­zei abge­führt. Dar­auf­hin wur­den unse­re Per­so­na­li­en auf­ge­nom­men unter dem Vor­wurf, wir hät­ten gegen das Ver­eins­recht ver­sto­ßen. Es dau­er­te ein wenig, bis die Polizeibeamt*innen uns erklä­ren konn­ten, wor­in genau der Ver­stoß bestand.
Der uns dann genann­te Grund für unse­re Fest­nah­me war ein Auf­nä­her, auf dem eine sti­li­sier­te Faust in Lila zu sehen war (Gestal­tung ähn­lich der Faust aus der Black Power Bewe­gung). Die­ses Patch hat­ten wir anläss­lich des femi­nis­ti­schen Kampf­ta­ges am 8. März an unse­rer Fah­ne fest­ge­pinnt.
Laut der Poli­zei han­del­te es sich hier­bei um eine „Hirak Faust“. Die­se ist in Zusam­men­hang mit dem Sami­doun Netz­werk 2023 ver­bo­ten wor­den.
Sowohl die Sil­hou­et­te als auch die Farb­ge­bung der bei­den Fäus­te unter­schei­den sich aller­dings klar von­ein­an­der. Sinn­ge­mäß wur­de uns von den Polizist:innen mit­ge­teilt, die Far­ben fehl­ten zwar, aber es wäre trotz­dem eine Hirak Faust. Auf die­ser Grund­la­ge wer­den wir wohl bal­dig Post erhal­ten.

Auch abge­führt wur­de die Akti­vis­tin Iris Hefets, auf deren Schild unter der Auf­schrift „Jews against Geno­ci­de“ ein roter David­stern in Form von zwei roten Drei­ecken abge­bil­det war. Wie die Taz am Sams­tag berich­te­te, wur­de die Akti­vis­tin von der Jüdi­schen Stim­me zum fünf­ten Mal fest­ge­nom­men. Das Schild war bereits zuvor beschlag­nahmt und vom LKA wie­der frei­ge­ge­ben wor­den, dies konn­te Iris Hefets wohl auch bewei­sen.

Für uns ist klar, auch hier zeigt sich wie­der ein­mal die Will­kür der Poli­zei und die Repres­sio­nen, die gera­de die Paläs­ti­na soli­da­ri­sche Bewe­gung bun­des­weit tref­fen. Ziel die­ser Repres­sio­nen ist es, Men­schen davon abzu­hal­ten, gegen das Vor­ge­hen des israe­li­schen Staa­tes und die Unter­stüt­zung durch die Bun­des­re­gie­rung zu pro­tes­tie­ren. Es muss die Mög­lich­keit geben, die Ver­bre­chen der israe­li­schen Regie­rung anzu­kla­gen, ohne Angst vor Repres­sio­nen zu haben.

Wir dür­fen uns von die­sen staat­li­chen Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen jedoch nicht zum Schwei­gen brin­gen las­sen. Wir ste­hen soli­da­risch an der Sei­te der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung und kämp­fen für:

• das unmit­tel­ba­re Ende der Angrif­fe Isra­els und den Rück­zug der israe­li­schen Armee
• die Frei­heit für alle Gefan­ge­nen auf bei­den Sei­ten
• ein Ende der Besat­zung und des israe­li­schen Staats­ter­ro­ris­mus im West­jor­dan­land
• einen sofor­ti­gen Stopp des Sied­lung­baus und der Ver­trei­bung der Palästinenser*innen.
• Für ein sozia­lis­ti­sches und unab­hän­gi­ges Paläs­ti­na neben einem sozia­lis­ti­schen Isra­el als Teil einer sozia­lis­ti­schen Föde­ra­ti­on im Nahen Osten!

Hoch die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät!