Lautstark gegen Kürzungen und Politik für die Reichen!
Für Umverteilung und internationale Solidarität!
Am 22. Februar, dem Tag vor der Bundestagswahl, riefen die DGB-Gewerkschaften zusammen mit von Kürzungen betroffenen Verbänden zu einer Großdemonstration gegen Kürzungen auf. Etwa 10.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration, so auch Jugend für Sozialismus Berlin.
Bevor die Demonstration losging, kamen wir mit einigen Personen ins Gespräch, darüber, wie wir die ankommenden Kürzungen verhindern können, wie wir eine starke Bewegung gegen die Kürzungen aufbauen können und auch darüber, wen man bei der damals noch anstehenden Bundestagswahl wählen sollte – warum wählen allein aber auch nicht ausreicht und es vor allem darauf ankommen muss, selbst aktiv zu werden, sich zusammenzuschließen und sich zu organisieren.
Im Demonstrationszug liefen wir zusammen mit Genoss*innen von der Sol (Sozialistische Organisation Solidarität) im GEW-Block mit, wo wir durch mehrere Transpis und durch neue, kreative Sprüche, die von den Genoss*innen und anschließend auch von Umstehenden lautstark mitgerufen wurden, für viel Aufsehen sorgen konnten.
Kritisch mussten wir feststellen, dass vom Lauti selbst kaum bis gar keine Sprüche angestimmt wurden und von der Gewerkschaftsführung aus, keine kämpferische Stimmung auf die Demonstration getragen wurde. Das haben wir mit unseren Mitteln dann eben selbst getan.
Eine Genossin von der Sol hielt im Namen der Initiative „Wir schlagen Alarm!“, die einige von Jugend für Sozialismus auch unterstützen, und des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di eine Rede, in der sie unter anderem die Gewerkschaftsbürokratie in die Verantwortung nahm, die aktuellen kämpfe gegen Kürzungen nicht nur symbolisch auf Demonstrationen, sondern tatsächlich zusammenzuführen und z.B. auf Aktionskonferenzen demokratisch einen Plan auszuarbeiten, wie man gegen die anstehenden Kürzungen vorgeht.
Zudem bedarf es einer Informationskampagne, die Bewusstsein dafür schafft, was die Kürzungen für uns konkret bedeuten. Während an den Universitäten vermehrt über Kürzungen gesprochen wird und bspw. über E‑Mail-Verteiler auch zur Demonstration aufgerufen wurde, spielen die Kürzungen an unseren Schulen thematisch so gut wie gar keine Rolle. Das hat sich auch an der leider geringen Beteiligung jüngerer Altersgruppen an der Demonstration widergespiegelt, obwohl wir es sind, an deren zusammenfallenden Schulen gekürzt werden soll und deren Jugendclubs von Schließungen bedroht sind, bei denen Unklarheiten über die weitere Finanzierung besteht und die weiter an Personal und Projekten sparen müssen.
Neben unserem kämpferischen Block gab es auch noch verschiedene andere Blöcke auf der Demo. Etwa einen zu Mobilität und Klima, einen zu Kultur, Sozialem und zu Hochschulen. Das drückt die Vielfältigkeit der aktuellen Kürzungen aus.
Wie sehr Kürzungen und die aktuell weiter voranschreitende Militarisierung zusammenhängen (zwei Seiten der selben Medaille sind), das wollte ein explizit palästinasolidarischer Block zum Ausdruck bringen. Dieser wurde von der Gewerkschaftsführung mehrfach versucht aus der Demonstration hinauszudrängen, was wir schärfstens verurteilen! Diese Ausschlussversuche wurden von der Gewerkschaftsführung gegenüber der Demonstration vom Lauti aus alles andere als klar angesprochen; sie wurden verschleiert. Uns sollte etwa auf Höhe des Humboldt-Universitätsgebäudes weiß gemacht werden, dass es eine „Verhinderung auf der Strecke“ gegeben hätte, während palästinasolidarische Menschen von Gewerkschafts-Ordner*innen und Polizei-Beamt*innen ausgeschleust wurden.
Mehrfach wurde während der Demonstration vom Lauti aus richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir uns im Kampf gegen die Kürzungen und auch angesichts des rassistischen Wahlkampfs nicht spalten lassen dürfen. Wir treten dafür ein, dass diese Devise auch tatsächlich Teil unserer politischen Praxis wird und sie nicht zu einer hohlen Phrase verkommt, wenn etwa auf Anweisung von DGB-Ordner*innen Hamburger Gitter zwischen den Palästinablock und der Abschlusskundgebung gestellt werden. Auf diesen Ausschluss hin, zeigten wir uns solidarisch mit den Palästina-Aktivist*innen, kritisierten durch unsere Megafone den Ausschluss und stimmten gemeinsam Sprechchöre an.
Ein Video von dieser Situation landete nach nicht mal einer Stunde über einen Twitter/X‑Post im Internet. Im Anschluss an unseren Block sieht man darin die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Preisler und die Kommentierung im Post stellen uns in einen Kontext mit Judenhass und antisemitisch-hasserfüllten Attentaten. Diese Verleumdung weisen wir mit größter Entschiedenheit zurück!
Wir stehen an der Seite aller Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten in Deutschland, Europa, dem Nahen Osten und der ganzen Welt. Diese internationalistischen Prinzipien, auf welchen die Arbeiter*innenbewegung seit jeher beruht, lassen wir uns nicht durch fast schon lächerliche Videos wie diese und auch nicht durch eine massive Propaganda-Kampagne des deutschen Staates und der etablierten Medien streitig machen, die sich nach dem 7. Oktober 2023 noch einmal verschärfte und in welcher jegliche Form der Palästinasolidarität in einen Kontext mit Antisemitismus gestellt wird.
Wir rufen den DGB als wichtigen Teil der Arbeiter*innenbewegung dazu auf, sich nicht an dieser Propaganda- und Hetzkampagne zu beteiligen, sich zu seinen internationalistischen Prinzipien zu besinnen und entsprechend zu handeln.
Trotz des verurteilenswerten Zwischenfalls, können wir unsere eigene Intervention auf der #unkürzbar-Demonstration als vollen Erfolg verbuchen. Wir konnten einige Leute mit Flyern und Wahlaufrufen erreichen und ordentlich für Stimmung auf der Demonstration sorgen. Wir würden uns freuen, wenn aus dem Demo-Bündnis mehr erwächst, und rufen die Gewerkschaften dazu auf, die Kürzungen auch in den aktuellen Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, der BSR und BVG zum Thema zu machen, welche schließlich auch von den anstehenden Kürzungen betroffen sind – bei denen die Kürzungen zu Arbeitsplatzabbau und zusätzlicher Arbeitshetze führen werden.
Streichen bei den Reichen, statt Kürzungen bei uns!
