Für höhere Löhne, einen TVStud und die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre! Für die volle Durchsetzung der Forderungen von TVL und TVStud!
Am 20. November findet der bundesweite Hochschulaktionstag statt. An über 70 Standorten in ganz Deutschland werden Aktionen und Proteste gegen prekäre Arbeits- und Studienbedingungen an Universitäten und Hochschulen stattfinden, an über 50 Hochschulen wird gestreikt. Als Jugend für Sozialismus stehen wir solidarisch an der Seite der Studierenden und Beschäftigten und beteiligen uns an den Protesten. Schließt euch an auch bei kommenden Aktionen und seid dabei!
Studentische Beschäftigte sind die größte Gruppe im öffentlichen Dienst ohne Tarifvertrag. Das bedeutet konkret kurze Vertragslaufzeiten und viel Unsicherheit, niedrige Löhne, keine Personalvertretung, oft aber auch unbezahlte Überstunden oder die Nacharbeit von Krankheitstagen. Dabei leisten studentische Hilfskräfte einen wichtigen Teil in Forschung und Lehre und halten den Uni Alltag am Laufen, sei es durch organisatorische Aufgaben, bei der Vorbereitung von Seminaren und Vorlesungen, der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial usw. Ohne Studentische Beschäftigte läuft also nichts! Im Rahmen des Hochschulaktionstages und des TVStud besteht die Forderung nach 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro. Außerdem sollen die BAföG-Sätze deutlich angehoben werden & es soll eine BAföG-Strukturreform geben mit Bedarfssätzen, die zum Leben reichen!
Umso wichtiger ist es, dass sich eine bundesweite Bewegung für einen Tarifvertrag entwickelt hat, sodass die Forderung im Rahmen der aktuell laufenden Tarifrunde der Länder von den Gewerkschaften Verdi und GEW aufgegriffen wurde.
Doch nicht nur für studentische Beschäftigte ist die aktuelle Situation an den Hochschulen alles andere als gut. Durch Sparmaßnahmen, fehlendes Geld und zu wenig Personal leidet auch zunehmend die Lehre. Viele Dozierende sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten und erleben täglichen Druck und Zeitmangel. Sie sind dauerhaften Befristungen ausgesetzt, die unbefristeten Stellen sind rar gesät und nur schwer zu ergattern. Oft leidet die Lehre darunter besonders, da Lehrende die Forschung priorisieren müssen, um zumindest die Chance auf eine unbefristete Stelle, in vielen Fällen eine Professur, zu haben. Das wirkt sich natürlich direkt auf die Studienbedingungen aus. Dazu kommen für Studierende enormer Leistungsdruck, auch durch die für die meisten unrealistische Regelstudienzeit. Oben drauf kommen viel zu niedrige Bafög-Sätze, viel zu wenige, die Anspruch haben und zu hohe Mieten, besonders in Hochschulstädten. Resultat ist, dass viele nebenbei arbeiten gehen müssen, oft in einem Umfang, der ein Studium in Regelstudienzeit verunmöglicht. Ein Job an der Uni knapp über Mindestlohn mit kleinem Stundenumfang und Unmengen an Überstunden kommt damit für viele gar nicht erst in Frage, auch wenn es gerade für den Einstieg in Forschung oder Lehre ein wichtiger Türöffner ist. Studentische Hilfskraft zu sein muss man sich also leisten können.
Die Universitäten werden regelrecht kaputtgespart. Damit geht auch einher, dass schlecht bezahlte studentische Beschäftigte Aufgaben übernehmen, die eigentlich im Bereich von vergleichsweise besser bezahlten, aber überlasteten Dozierenden oder der Verwaltung liegen. Und auch die Gelder für Universitäten reichen nicht aus. Ausreichende Mittel für Forschung und Lehre sind aber wahnsinnig wichtig, um Qualität zu garantieren. Eine Forderung des Hochschulaktionstages lautet somit richtigerweise auch, dass die Notwendigkeit einer stabilen Grundfinanzierung besteht, um Unabhängigkeit von Drittmitteln und kurzfristigen Projektförderungen langfristig zu garantieren.
Jugend für Sozialismus steht hinter diesen Forderungen. Wir sagen, dass die weit gestreute Behauptung „es sei kein Geld da“ absolut falsch ist. Der Sparkurs der Bundesregierungen der auch Kürzungen beim Bafög vorsieht ist mit Blick auf die 100 Milliarden für die Rüstung absolut heuchlerisch, statt 100 Milliarden für Waffen, Leid und Elend braucht es 100 Milliarden für die Bildung – für mehr Personal, gute Löhne, Sanierungen an Schulen und Universitäten, eine elternunabhängige Grundsicherung und günstigen Wohnraum für alle. Geld ist also da, aber bei den falschen! Bei Banken und Konzernen, die satte Profite mit der Arbeit anderer machen. Und die gleichzeitig von Universitäten, Forschung und Bildung profitieren, indem sie sich Ergebnisse der Grundlagenforschung zu eigen machen, um später daraus private Gewinne zu erzielen. Indem sie gut ausgebildete Fachkräfte für ihre Forschung anstellen, um später z. B. durch Patente fette Dividenden an Aktionäre auszuschütten. Wir sagen: Auch damit muss Schluss sein! Wissenschaft muss allen zugutekommen und entsprechend der Bedürfnisse der Menschen zur Verbesserung unser aller Leben genutzt werden! Das veraltete und auf Leistungsdruck getrimmte Hochschulsystem muss demokratisch gestaltet werden, durch Studierende, Lehrende und Gewerkschaften. Neben besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen – und daraus resultierend auch besseren Studienbedingungen – lohnt es sich also auch für personelle Vertretungen sowie demokratische Gestaltung unseres Hochschulsystems auf die Straße zu gehen. Nur so können Innovationen zukünftig wirklich sinnvoll entwickelt und eingesetzt werden, sei es für eine gute Gesundheitsversorgung, neue günstige oder kostenlose Medikamente gegen Krankheiten oder im Kampf gegen den Klimawandel statt für den Reichtum weniger. Doch all dies, eine dauerhafte Verbesserung mit guter Bildung, guter Arbeit und guten Lebensbedingungen für alle ist innerhalb des Kapitalismus mit seinem Profit Zwang nicht möglich. Jede Verbesserung ist einen Kampf wert, und doch müssen wir uns auch dauerhaft organisieren und aktiv werden, um nicht nur für höhere Löhne oder bessere Studienbedingungen, sondern auch gegen das kapitalistische System zu kämpfen!
Also schließt euch auch kommenden lokalen Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen an und lasst uns gemeinsam solidarisch sein im Kampf gegen prekäre Arbeits- und Studienbedingungen und für gute Bildung für alle! Denn ohne Streik wird sich nichts ändern! Werdet auch nach dem 20.11. mit uns aktiv für eine Welt ohne Krise und Kapitalismus — für eine sozialistische Demokratie weltweit!
