Stellungnahme von JfS Berlin
Die Nachricht über die neuen Haushaltspläne von Finanzsenator Stefan Evars (CDU) hat viele Menschen zu Recht erschüttert. Insgesamt sollen laut dem geplanten Haushalt 2024/2025 die Bezirke pro Jahr ca. 20 Millionen Euro weniger bekommen. Da rund achtzig Prozent der Ausgaben gebunden sind, wird die Axt beim Personal und den wenigen sozialen Angeboten der Bezirke angelegt.
Gerade im Bezirk Neukölln leiden viele soziale Angebote darunter. An zwölf Neuköllner Schulen soll der Wachschutz entfallen, an allen die Tagesreinigung. Obdachlosen- und Suchthilfe soll reduziert werden und teilweise komplett wegfallen. Familieneinrichtungen sollen geschlossen werden und vieles mehr. Wieder einmal fehlt Geld und wir, Jugendliche und Arbeiter*innen, sollen durch Kürzungen die Rechnung dafür zahlen.
Inzwischen hat der Senat zwar zugegeben, 100 Millionen pro Jahr mehr zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig betont Evars, dass in den nächsten Jahren die Bezirke zwangsläufig Einsparungen vornehmen müssen. Die Kürzungen sollen also weiterhin vollzogen werden, auch wenn in etwas abgeschwächter Form.
Doch so kann es nicht weitergehen. Wir wollen nicht zusehen, wie unsere Viertel immer weiter verfallen. Unsere Schulen müssen ein sicherer und sauberer Ort für Kinder und Jugendliche sein. Obdachlosen Menschen muss geholfen werden, es braucht dringend mehr Investitionen in Sozialarbeit und mehr Personal. Wir wollen keinen schleichenden Verfall hinnehmen. Die Reichen, die das Geld der Gesellschaft horden (dazu zählen auch ein Großteil der Politiker*innen) sollten für die Menschen zahlen, die unter diesem kapitalistischen System nicht überleben können. Laut RBB (vom 11.6.2023) lebten in Berlin 2019 749 Einkommensmillionär*innen (mit einem Einkommen von mehr als 500 000 Euro im Jahr). 2022 sollen 9.850 Privatjets vom BER gestartet sein. Ein Flug fängt bei ca. 5000 Euro an. Das Geld ist also offensichtlich da.
Deshalb werden wir von Jugend für Sozialismus gegen diese Kürzungen kämpfen. Am Mittwoch dem 05.07 findet um 17 Uhr vor dem Rathaus Neukölln ein Protest statt und wenn du diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen willst, dann komm auch vorbei & kämpfe mit uns, denn nur gemeinsam können wir Veränderungen schaffen und den Kapitalismus überwinden!