Es ist 3 Jahre her, als in Hanau ein von Rassismus und Verschwörungsideologien getriebener Rechtsterrorist 9 Menschen brutal ermordete.
Doch auch 3 Jahre später liegt der Fokus der Behörden auf dem Schutz ihres strukturell rassistischen Systems als auf der Aufklärung des behördlichen Versagens. Auch 3 Jahre später kommen immer wieder “Einzelfälle” rechter Polizeistrukturen ans Licht, auch 3 Jahre später Leben in der Bundesrepublik bewaffnete Nazis. All die Beileidsbekundungen werden bedeutungslos, wenn ihnen keine umfassende Aufklärung und Prävention folgen. Wir solidarisieren uns mit den Angehörigen und gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Die Taten von Hanau lösen immer noch Trauer und Wut aus. Doch wir brauchen auch Widerstand. Wir dürfen uns auf den Staat im Kampf gegen Rechts und bei der Aufklärung rechten Terrors nicht verlassen. Es braucht unabhängige Untersuchungen des Behördenversagens von demokratisch gewählten Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Migrant*innenverbänden und der lokalen Bevölkerung.
Die vielen verschiedenen Krisen des Kapitalismus können auch Rassismus und rechte Ideen stärken. Politiker*innen aller pro-kapitalistischen Parteien stellen immer wieder (vermeintliche) Migrant*innen als Sündenböcke für soziale Probleme dar. Dabei ist es ihre Politik und ihr System, welches die Preise in die Höhe treibt und nicht für genügend Wohnraum und ein gutes Leben für alle sorgt. Wenn wir den Rassismus bekämpfen wollen, müssen wir ihm seinen Nährboden entziehen und die soziale Ungleichheit und damit den Kapitalismus bekämpfen.
Geht auf die Straße, gedenkt der Opfer und kämpft für ein sicheres Leben für alle. Erinnern heißt kämpfen. Jugend für Sozialismus will den Kampf gegen Rassismus mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft verbinden, in der kein Platz mehr für Ausbeutung und Diskriminierung sein wird.
Macht mit!
