“Es muss nicht bleiben wie es ist”

Das Pro­gramm von Jugend für Sozia­lis­mus:

  1. Arbeit, Aus­bil­dung und Sozia­les
  2. Bil­dung
  3. Wohn­raum
  4. Rüs­tung und Krieg
  5. Gegen Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung
  6. Frau­en und Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit
  7. Nazis und rech­ter Ter­ror
  8. Kli­ma
  9. Für ein bedarfs­ge­rech­tes Gesund­heits­sys­tem
  10. Demo­kra­ti­sche Rech­te
  11. Sozia­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Kapi­ta­lis­mus

Wer wir sind

Der Kapi­ta­lis­mus zer­stört unse­re Zukunft. Er macht die gro­ße Mas­se ärmer, wäh­rend eine win­zi­ge Grup­pe von Super-Rei­chen immer rei­cher wird. Er zer­stört die Umwelt und bedroht den Pla­ne­ten. Er pro­du­ziert Krie­ge und Elend, schürt Ras­sis­mus, Sexis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung. Er steht für Kri­sen, Kon­kur­renz, Leis­tungs­druck und sin­ken­den Lebens­stan­dard.

Wir sind jun­ge Arbeiter*innen, Schüler*innen, Stu­die­ren­de und Azu­bis, die sich zusam­men­ge­schlos­sen haben, um gemein­sam gegen den Kapi­ta­lis­mus und das damit ver­bun­de­ne Elend aktiv zu wer­den. Denn trotz der düs­te­ren Aus­sich­ten, die der Kapi­ta­lis­mus für uns bereit hält: Es muss nicht blei­ben wie es ist! Wäh­rend vie­le von uns sich mit nied­ri­gen Ein­kom­men von Monat zu Monat durch­schla­gen müs­sen, pro­du­ziert der Kapi­ta­lis­mus unvor­stell­ba­re Men­gen an Reich­tum. Unter den bestehen­den Ver­hält­nis­sen kommt die­ser Reich­tum jedoch nur einer klei­nen Min­der­heit zugu­te. Sie nutzt ihn um noch mehr Pro­fi­te zu machen oder neue Vil­len zu bau­en, Jach­ten zu kau­fen und an der Bör­se zu spe­ku­lie­ren. Das hat Sys­tem: Die kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schafts­ord­nung stützt sich auf das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln. Das sind alle für die Pro­duk­ti­on not­wen­di­gen Gegen­stän­de wie Fabri­ken und Maschi­nen, bzw. ent­spricht dem aktu­el­ler Tech­no­lo­gien und Wis­sen. Dadurch teilt sich die Gesell­schaft haupt­säch­lich in zwei Klas­sen: die Pro­duk­ti­ons­mit­tel besit­zen­den Kapitalist*innen und die Arbeiter*innen, die ihre eige­ne Arbeits­kraft ver­kau­fen müs­sen. Die Arbeiter*innen wer­den aus­ge­beu­tet, weil der von ihnen erar­bei­te­te Pro­fit von den Kapitalist*innen ange­eig­net wird. Die­ser pri­va­te Pro­fit ist die Trieb­fe­der des Kapi­ta­lis­mus und die Pro­fit­lo­gik durch­dringt die Gesell­schaft.

Wir kämp­fen dafür, dass der pro­du­zier­te Reich­tum viel­mehr im Inter­es­se der Gesell­schaft genutzt wird: Um Schu­len zu sanie­ren, güns­ti­gen und guten Wohn­raum für Jeden zu bau­en, Löh­ne zu erhö­hen und die Arbeits­zeit dras­tisch zu redu­zie­ren. Im Hier und Jetzt wol­len wir für jede Ver­bes­se­rung für Jugend­li­che und die Mas­se der Bevöl­ke­rung kämp­fen. Wir wol­len Mil­li­ar­den für Bil­dung, Gesund­heit, Kli­ma­schutz und Co. inves­tie­ren. Finan­zie­ren wol­len wir dies durch die Pro­fi­te der Ban­ken und Kon­zer­ne und das Ver­mö­gen der Super-Rei­chen. Das steht aber im Wider­spruch zur Pro­fit­lo­gik des Kapi­ta­lis­mus.

Die­ses Sys­tem kann nicht sozi­al gerecht oder nach­hal­tig gemacht wer­den. Es braucht eine revo­lu­tio­nä­re Ver­än­de­rung, denn auch wenn posi­ti­ve Refor­men durch­ge­setzt wur­den, kön­nen sie wie­der zurück­ge­nom­men wer­den. In die­sem Pro­gramm sam­meln wir unse­re wich­tigs­ten poli­ti­schen For­de­run­gen, für die wir kämp­fen wol­len. Doch in ihrer Gesamt­heit sto­ßen sie an die Gren­zen des Systems.Deshalb ver­bin­den wir den Kampf für Ver­bes­se­run­gen mit dem Ziel der Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus und dem Auf­bau einer sozia­lis­ti­schen Demo­kra­tie. In die­ser wären die gro­ßen Ban­ken und Kon­zer­ne in Gemein­ei­gen­tum und wür­den demo­kra­tisch durch die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung kon­trol­liert und ver­wal­tet wer­den. Das hät­te nichts mit dem Sta­li­nis­mus und den büro­kra­ti­schen Dik­ta­tu­ren, wie in der DDR, zu tun. Wir wol­len eine Wirt­schaft, die demo­kra­tisch von unten nach den Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung und im Ein­klang mit der Umwelt geplant wird. In die­ser nach den Bedürf­nis­sen der Men­schen aus­ge­rich­te­ten Wirt­schafts­form wür­de tech­ni­scher Fort­schritt dazu die­nen das Leben der Men­schen tat­säch­lich zu ver­bes­sern, anstatt Pro­fi­te zu stei­gern und die Macht der herr­schen­den Klas­se aus­zu­deh­nen. Die ratio­na­le Pla­nung der Wirt­schaft ermög­licht es eben­so, die natür­li­chen Res­sour­cen zu scho­nen und so die Zer­stö­rung der natür­li­chen Lebens­grund­la­ge zu been­den.

Für uns ist der Sozia­lis­mus kei­ne fer­ne Uto­pie. Wir sind über­zeugt, dass die Arbeiter*innenklasse welt­weit die Macht besitzt, die bestehen­den Ver­hält­nis­se umzu­wer­fen, wenn sie ver­eint kämpft. Zur Arbeiter*innenklasse zäh­len wir alle, die ihre Arbeits­kraft ver­kau­fen müs­sen, um zu über­le­ben, ob sie aktu­ell Erwerbs­ar­beit leis­ten oder nicht, und unab­hän­gig von Haut­far­be, Her­kunft, Geschlecht oder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Sie hal­ten das Land am Lau­fen und haben die Macht die Pro­fi­te der Kapitalist*innen zu tref­fen, wenn sie sich nicht spal­ten las­sen und gemein­sam strei­ken. Auch des­halb kämp­fen wir gegen jede Form von Ras­sis­mus, Sexis­mus oder Dis­kri­mi­nie­rung. Jugend­li­che und Arbeiter*innen müs­sen sich mas­sen­haft in Gewerk­schaf­ten und poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen orga­ni­sie­ren.

Wo wir herkommen

„Jugend für Sozia­lis­mus“ wur­de Ende Janu­ar 2023 von Mit­glie­dern der links­ju­gend [’solid] (dem Jugend­ver­band der LINKEN) gegrün­det. Wir sahen in der links­ju­gend [’solid] kei­ne Zukunft mehr. Denn vie­ler­orts domi­nie­ren inzwi­schen refor­mis­ti­sche und anti­deut­sche Posi­tio­nen, wäh­rend kri­ti­sche mar­xis­ti­sche Stim­men aus­ge­grenzt und mit Aus­schluss bedroht wer­den.

Auch das im Bun­des­ver­band mitt­ler­wei­le vor­herr­schen­de Ver­ständ­nis vom Kampf gegen Dis­kri­mi­nie­rung, wel­ches wir als „Iden­ti­täts­po­li­tik“ bezeich­nen wür­den, leh­nen wir ab. Auch wenn sie für jun­ge Men­schen ein Aus­gangs­punkt in ihrer Poli­ti­sie­rung sein kön­nen, ver­wi­schen die­se Ideen die Ver­ant­wor­tung des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems für Dis­kri­mi­nie­rung. Die­se Auf­fas­sung bringt den not­wen­di­gen Kampf gegen Unter­drü­ckung und Dis­kri­mi­nie­rung nicht wei­ter, son­dern ver­schärft die Spal­tung in der Arbeiter*innenklasse und zwi­schen unter­drück­ten Grup­pen, wenn Unter­drü­ckungs­for­men ledig­lich kata­lo­gi­siert, ihr Ursprung aber nicht erklärt wird. Dies bedingt sich auch durch die der Iden­ti­täts­po­li­tik meist zugrun­de lie­gen­den Idee, dass dis­kri­mi­nier­te oder mar­gi­na­li­sier­te Grup­pen auf­grund von Erfah­run­gen und Iden­ti­tä­ten ein geteil­tes Inter­es­se hät­ten, das nicht mit den Inter­es­sen der rest­li­chen Men­schen ver­ein­bar wäre, sodass Soli­da­ri­tät und gemein­sa­mer Kampf kaum mög­lich sei­en. Auf der Stra­ße oder bei Pro­tes­ten sucht man die links­ju­gend [’solid] zudem oft ver­geb­lich. Der Bun­des­ver­band scheint nur auf Social Media zu exis­tie­ren. Für vie­le ist er inzwi­schen nur ein Sprung­brett gewor­den für eine Kar­rie­re in der Par­tei DIE LINKE, statt die Mög­lich­keit einen kämp­fe­ri­schen Jugend­ver­band auf­zu­bau­en.

Auch die Par­tei DIE LINKE, in der vie­le von uns Mit­glie­der sind, ist aktu­ell in einer tie­fen Kri­se. Wir unter­stüt­zen die Par­tei wei­ter­hin, wo sie sich für die Inter­es­sen der Lohn­ab­hän­gi­gen, Jugend­li­chen und sozi­al Benach­tei­lig­ten ein­setzt. Aber wir hal­ten unse­re Kri­tik an ihr nicht zurück. Denn dort wo DIE LINKE mit­re­giert, schiebt sie wei­ter Men­schen ab, ver­schärft Poli­zei­ge­set­ze und trägt Pri­va­ti­sie­run­gen und Kür­zun­gen mit. Kurz: Sie ver­wal­tet den Kapi­ta­lis­mus, statt an sei­ner Über­win­dung zu arbei­ten.

Wir tre­ten des­halb für den Auf­bau einer neu­en gro­ßen sozia­lis­ti­schen Arbeiter*innenpartei ein, ob in der LINKEN, in Gewerk­schaf­ten oder in sozia­len Bewe­gun­gen. Jugend für Sozia­lis­mus ist eine sozia­lis­ti­sche und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on, für alle die genug haben vom Kapi­ta­lis­mus und aktiv etwas gegen die bestehen­den Ver­hält­nis­se unter­neh­men wol­len. Wir wol­len gemein­sam Pro­tes­te und Demons­tra­tio­nen orga­ni­sie­ren, Streiks unter­stüt­zen und den Wider­stand auf die Stra­ße tra­gen. Wir wol­len uns nicht lee­re Ver­spre­chen von pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Politiker*innen anhö­ren, son­dern für unse­re Zukunft kämp­fen.

Wofür wir kämpfen

1. Arbeit, Ausbildung und Soziales

Der Kapi­ta­lis­mus führt immer wie­der zu Kri­sen. Um ihre Pro­fi­te zu ret­ten, ver­su­chen Unter­neh­men des­halb immer wie­der Beschäf­tig­te zu kün­di­gen oder Löh­ne zu kür­zen. Doch das muss nicht sein, wenn wir dage­gen kämp­fen. Nicht Jugend­li­che und Beschäf­tig­te, son­dern die Ban­ken und Kon­zer­ne sol­len für die Kri­sen zah­len. Wir for­dern:

Kein wei­te­rer Real­lohn­ver­lust: Löh­ne, Ren­ten und Sozi­al­leis­tun­gen auto­ma­tisch an die Infla­ti­on kop­peln!

Statt „arm trotz Arbeit“: Min­dest­lohn von 15 Euro – ohne Aus­nah­men! Statt Kurz­ar­beit vol­le Lohn­fort­zah­lung auf Kos­ten der Ban­ken und Kon­zer­ne! Ver­bot von Leih­ar­beit und Stopp des Miss­brauchs von Werk­ver­trä­gen und deren Umwand­lung in Tarif­ar­beits­plät­ze! Dafür müs­sen die Gewerk­schaf­ten in die Offen­si­ve!

Kei­ne Armut per Gesetz: Rück­nah­me der Agen­da 2010! Statt Bür­ger­geld – Sozia­le Min­dest­si­che­rung und ‑ren­te von 900 Euro für alle Erwach­se­nen plus Warm­mie­te und 700 Euro pro Kind – ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung und Schi­ka­nen!

Gute und siche­re Aus­bil­dung: Für einen garan­tier­ten, wohn­ort­na­hen Aus­bil­dungs­platz! Aus­bil­dungs­ver­gü­tung min­des­tens auf Min­dest­lohn­ni­veau! Für eine Min­dest­aus­bil­dungs­quo­te von 10 Pro­zent der Arbeits­plät­ze in allen Betrie­ben! Staat­li­che Job­ga­ran­tie im erlern­ten Beruf, sowie kos­ten­lo­se Wei­ter- und Umbil­dun­gen!

Arbeit für alle: 30-Stun­den-Woche bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich! Für ein mas­si­ves öffent­li­ches Inves­ti­ti­ons­pro­gramm in den Berei­chen Sozia­les, Bil­dung, Gesund­heit und Umwelt zur Schaf­fung siche­rer und tarif­ge­bun­de­ner Arbeits­plät­ze – finan­ziert durch die Pro­fi­te der Ban­ken und Kon­zer­ne!

Die Rei­chen sol­len zah­len: Sofor­ti­ge Ver­mö­gens­ab­ga­be von 30 Pro­zent auf den Reich­tum der Millionär*innen und Milliardär*innen! Für eine jähr­li­che Ver­mö­gens­steu­er von 10 Pro­zent für alle Millionär*innen und höhe­re Steu­ern auf Pro­fi­te und Erb­schaf­ten!

Nein, zu jeder Form von Stel­len­ab­bau und Kür­zun­gen: Kampf der Gewerk­schaf­ten um jeden Arbeits­platz und gegen alle Angrif­fe der Kapitalist*innen! Öff­nung der Geschäfts­bü­cher von allen Unter­neh­men, die Stel­len abbau­en wol­len, gegen­über Beleg­schaft und Gewerk­schaf­ten! Über­füh­rung die­ser Unter­neh­men in öffent­li­ches Eigen­tum unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und Ver­wal­tung durch die Arbeiter*innenklasse um Arbeits­plät­ze zu ret­ten!

2. Bildung

Das Bil­dungs­sys­tem hat im Kapi­ta­lis­mus vor allem eine Auf­ga­be: neue Arbeits­kräf­te für die kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schaft lie­fern. Dau­er­stress und Leis­tungs­druck sol­len uns auf die Arbeit vor­be­rei­ten. Wir wol­len Bil­dung, die unse­re indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und Ent­wick­lun­gen för­dert. Des­we­gen for­dern wir:

Frei­er Zugang zu Bil­dung und Kul­tur: Gebüh­ren­freie Kitas, Unis und Volks­hoch­schu­len! Flä­chen­de­cken­de Lehr- und Lern­mit­tel­frei­heit! Kos­ten­lo­ser Zugang zu öffent­li­chen Biblio­the­ken, Thea­tern und ande­ren Kul­tur­ein­rich­tun­gen!

Mas­si­ve Inves­ti­tio­nen: Ver­klei­ne­rung der Schul­klas­sen auf maxi­mal 15 Schüler*innen –Aus­bil­dung und Ein­stel­lung der dazu nöti­gen Lehr­kräf­te!

Statt Leis­tungs­druck – Bil­dung demo­kra­tisch orga­ni­sie­ren: Gegen sozia­le Selek­ti­on – Ein­füh­rung von öffent­li­chen, bedarfs­ge­rech­ten Gemein­schafts­schu­len! Statt Bache­lor / Mas­ter, Stress und Tur­bo-Abi: Demo­kra­ti­sche Neu­ge­stal­tung der Lern­in­hal­te durch Ler­nen­de, Leh­ren­de und Vertreter*innen der Gewerk­schaf­ten!

Statt BAföG für Weni­ge: Ein­füh­rung einer eltern­un­ab­hän­gi­gen Grund­si­che­rung für Schüler*innen und Stu­die­ren­de ab 16 Jah­ren von 700 Euro plus Warm­mie­te!

3. Wohnraum

Seit Jah­ren stei­gen die Mie­ten – und die Pro­fi­te der Immo­bi­li­en­haie. Die ers­te eige­ne Woh­nung und

Unab­hän­gig­keit von den Eltern ist für vie­le Jugend­li­che ent­we­der unbe­zahl­bar oder bedeu­tet Armut.

Der Kapi­ta­lis­mus ist nicht in der Lage bezahl­ba­ren Wohn­raum für alle zu schaf­fen. Wir for­dern:

Kei­ne Pro­fi­te mit der Mie­te: Ein­füh­rung einer regle­men­tier­ten und kon­trol­lier­ten Kos­ten­mie­te – alle Vermieter*innen müs­sen ver­pflich­tend eine Kos­ten­auf­stel­lung als Grund­la­ge der Miet­hö­he lie­fern!

Wohn­raum raus aus Unter­neh­mer­hand: Ent­eig­nung der gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne und Rekom­mu­na­li­sie­rung pri­va­ti­sier­ter kom­mu­na­ler Woh­nungs­be­stän­de! Ent­schä­di­gung für Kleinaktionär*innen, für alle ande­ren nur nach erwie­se­ner Bedürf­tig­keit!

Bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen: Für ein Sofort­pro­gramm von 40 Mil­li­ar­den Euro für den Bau von 250.000 kom­mu­na­len, öko­lo­gisch nach­hal­ti­gen Woh­nun­gen mit maxi­mal fünf Euro Kalt­mie­te pro Qua­drat­me­ter! Beschlag­nah­mung leer­ste­hen­den Wohn­raums – Beset­zung leer­ste­hen­den Wohn­raums ent­kri­mi­na­li­sie­ren!

4. Rüstung und Krieg

Kapi­ta­lis­mus und Krieg hän­gen eng zusam­men. Hin­ter Krie­gen ste­hen die Pro­fit­in­ter­es­sen eini­ger weni­ger bzw. geo­stra­te­gi­sche Inter­es­sen von kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten. Wir kämp­fen für ein Ende aller Krie­ge und eine inter­na­tio­na­le Anti­kriegs­be­we­gung getra­gen von Gewerk­schaf­ten, lin­ken Par­tei­en und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse. Wir for­dern:

Nein, zu Waf­fen­lie­fe­run­gen und Auf­rüs­tung: Nein, zum Zwei-Pro­zent-Ziel der NATO und dem Son­der­ver­mö­gen für die Bun­des­wehr. Statt­des­sen mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in Wohn­raum, das Gesund­heits­we­sen und Sozia­les!

Rüs­tungs­in­dus­trie ver­staat­li­chen: Ver­staat­li­chung der gesam­ten Rüs­tungs­in­dus­trie unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und Ver­wal­tung. Umstel­lung auf zivi­le Pro­duk­ti­on bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich!

Schluss mit Impe­ria­lis­mus und Besat­zung: Nein, zu Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr! Bun­des­wehr raus aus den Schu­len, Unis, Job­cen­tern und Mes­sen: Rekru­tie­rungs­ver­bot von Min­der­jäh­ri­gen sowie Wer­be­ver­bot für die Bun­des­wehr!

5. Gegen Rassismus und Diskriminierung

Ras­sis­mus ist heu­te all­ge­gen­wär­tig. Aber nicht nur die AfD hetzt gegen Min­der­hei­ten, auch Politiker*innen der eta­blier­ten Par­tei­en und bür­ger­li­che Medi­en schü­ren immer wie­der Vor­ur­tei­le und set­zen auf Spal­tung, um von den wirk­li­chen sozia­len Pro­ble­men abzu­len­ken. Der Kapi­ta­lis­mus nährt Ras­sis­mus, Aus­gren­zung und ande­re For­men von Unter­drü­ckung. Wir wol­len des­halb das Übel an der Wur­zel packen. Wir müs­sen gemein­sam gegen Dis­kri­mi­nie­rung und für sozia­le Ver­bes­se­run­gen, die in unser aller Inter­es­se lie­gen, kämp­fen. So kön­nen wir Vor­ur­tei­le und Het­ze über­win­den. Des­halb for­dern wir:

Gegen jede Spal­tung: Nein, zu Ras­sis­mus und jeder ande­ren Form von Dis­kri­mi­nie­rung! Die Gren­zen ver­lau­fen zwi­schen Oben und Unten. Gemein­sa­mer Kampf der Arbeiter*innenklasse unab­hän­gig von Natio­na­li­tät, Haut­far­be, Reli­gi­on, Geschlecht oder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung gegen Nied­rig­löh­ne und Sozi­al­ab­bau!

Geflüch­te­te schüt­zen: Wie­der­her­stel­lung und deut­li­che Aus­wei­tung des Asyl­rechts und Blei­be­rechts für alle! Kei­ne Abschie­bun­gen!

6. Frauen und Geschlechtergerechtigkeit

Frau­en sind in unse­rer Gesell­schaft immer noch extrem schlech­ter­ge­stellt. Sie ver­die­nen im Schnitt 4 Euro pro Stun­de weni­ger als Män­ner. Das führt auch dazu, dass Frau­en ver­mehrt in Teil­zeit arbei­ten müs­sen um Kin­der oder Ange­hö­ri­ge zu ver­sor­gen. Dadurch gera­ten sie ver­stärkt in Alters­ar­mut. Wir wol­len öko­no­mi­scher Schlech­ter­stel­lung, All­tags­se­xis­mus, Objek­ti­fi­zie­rung, Rol­len­kli­schees bis hin zu Über­grif­fen und Gewalt gegen Frau­en oder Dis­kri­mi­nie­rung und Gewalt gegen LGBTIQ+1 ent­ge­gen­tre­ten. Wir kämp­fen für das Recht auf Selbst­be­stim­mung aller Men­schen, unab­hän­gig von ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung oder ihrer geschlecht­li­chen Iden­ti­tät. Dazu braucht es einen gemein­sa­men Kampf von Lohn­ab­hän­gi­gen aller Geschlech­ter, die sich gegen jede Form von geschlechts­spe­zi­fi­scher Benach­tei­li­gung rich­tet und unse­re gemein­sa­men Inter­es­sen in den Mit­tel­punkt stellt. Des­halb kämp­fen wir für:

Nein, zu Sexis­mus: Glei­cher Lohn für gleich­wer­ti­ge Arbeit!

Für kör­per­li­che Selbst­be­stim­mung: Weg mit den Abtrei­bungs­pa­ra­gra­phen 218 und 219 und vol­le Kos­ten­über­nah­me durch die Kran­ken­kas­sen! Kos­ten­lo­se Ver­hü­tungs­mit­tel und Hygie­ne­ar­ti­kel!

Gewalt gegen Frau­en stop­pen: Sofor­ti­ger und kos­ten­frei­er Zugang zu Schutz und Hil­fe – Bereit­stel­lung einer aus­rei­chen­den Zahl staat­li­cher Not­fall­un­ter­künf­te – flä­chen­de­cken­des Ange­bot staat­lich finan­zier­ter, selbst­ver­wal­te­ter Frau­en­häu­ser

Kita­plät­ze für alle: Für eine kos­ten­lo­se und ganz­tä­gi­ge Kin­der­be­treu­ung vom ers­ten bis 13. Lebens­jahr!

Gegen Trans- und LGBTIQ+Feindlichkeit! Für ein selbst­be­stimm­tes, frei­es Leben unab­hän­gig von sexu­el­ler Ori­en­tie­rung und Geschlechts­iden­ti­tät!

7. Nazis und rechter Terror

Nazis bedro­hen Anders­den­ken­de, Migrant*innen und Gewerkschafter*innen, haben seit 1990 über 200 Men­schen hier­zu­lan­de umge­bracht und wer­den von staat­li­chen Behör­den gedeckt. Tei­le des Staats­ap­pa­rats, von Poli­zei und Armee sind durch­setzt mit rech­ten Netz­wer­ken. Die eta­blier­ten Par­tei­en sagen, sie sind gegen Nazis, aber las­sen die­se gewäh­ren. Wir sagen:

Kei­nen Meter den Rech­ten: Mobi­li­sie­rung und Blo­cka­den gegen Auf­mär­sche von Nazis und Rechtspopulist*innen durch lin­ke Par­tei­en und Orga­ni­sa­tio­nen, Gewerk­schaf­ten, anti­ras­sis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen, Migrant*innenverbänden und die loka­le Bevöl­ke­rung!

Rech­ten Ter­ror stop­pen: Rech­te Netz­wer­ke im Staats­ap­pa­rat offen­le­gen! Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen! Unab­hän­gi­ge Ermitt­lun­gen durch Gewerk­schaf­ten, anti­ras­sis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen, Migrant*innenverbände und die loka­le Bevöl­ke­rung!

8. Klima

Der Kapi­ta­lis­mus zer­stört die Umwelt und unse­re Lebens­be­din­gun­gen. Jedes Jahr bekräf­ti­gen die Regie­run­gen ihre Kli­ma-Abkom­men. Doch gegen die Kli­ma­kil­ler-Kon­zer­ne gehen sie nicht vor.

Kli­ma­schutz schmä­lert die Pro­fi­te. Aber Kli­ma­schutz und Arbeits­plät­ze sind kein Wider­spruch, wenn wir die Rei­chen zur Kas­se bit­ten. Wir for­dern:

Ener­gie­wen­de auf Kos­ten der Kon­zer­ne: Die Kos­ten des Kli­ma­wan­dels nicht auf die Arbeiter*innenklasse abla­den! Statt CO2- Steu­er: Umstel­lung der Ener­gie­ver­sor­gung auf erneu­er­ba­re Ener­gien, finan­ziert durch die Gewin­ne und Ver­mö­gen der Kon­zer­ne!

Raus aus der Koh­le! Nein, zur Atom­kraft: Kein Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft und Abschal­tung aller Koh­le­kraft­wer­ke schnel­ler als geplant und in weni­gen Jah­ren bei vol­ler Lohn- und Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie für die Beschäf­tig­ten! Sofor­ti­ge Ein­stel­lung des Braun­koh­le­ab­baus!

Kos­ten­lo­ser ÖPNV und Wie­der­ein­füh­rung des 9‑Eu­ro-Tickets für den Regio­nal­ver­kehr sowie mas­si­ve Preis­re­du­zie­rung im Fern­ver­kehr der Bahn – finan­ziert durch die Pro­fi­te der Ban­ken und Kon­zer­ne! Für ein staat­li­ches, abge­stimm­tes und öko­lo­gisch nach­hal­ti­ges Mobi­li­täts­we­sen unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und Ver­wal­tung!

Kli­ma­kil­ler ent­eig­nen: Über­füh­rung der Ener­gie­kon­zer­ne in öffent­li­ches Eigen­tum unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und Ver­wal­tung durch die Arbeiter*innenklasse!

9. Für ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem

Unser Gesund­heits­sys­tem ist schon lan­ge über sei­ne Belas­tungs­gren­ze hin­aus. Über Jah­re wur­de pri­va­ti­siert, gekürzt und gespart. Dar­un­ter lei­den die Kolleg*innen und Patient*innen. Der Kapi­ta­lis­mus macht Kran­ken­häu­ser zu Fabri­ken und Gesund­heit zur Ware. Schluss damit! Außer­dem pro­du­ziert die­ses Sys­tem psy­chi­sche Erkran­kun­gen. Die Zahl nimmt beson­ders bei Jugend­li­chen stark zu.

Per­so­nal ent­las­ten und bes­ser bezah­len: Löh­ne rauf und Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf 30 Stun­den bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich. Ein­füh­rung einer gesetz­li­chen Per­so­nal­be­mes­sung ent­spre­chend dem tat­säch­li­chen Bedarf, ermit­telt durch die Beschäf­tig­ten selbst.

Gesund­heit ist kei­ne Ware: Schluss mit Pri­va­ti­sie­rung! Pri­vat­kli­ni­ken und Phar­ma­kon­zer­ne in öffent­li­che Hand unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und Ver­wal­tung durch Beschäf­tig­te, Patient*innen, Gewerk­schaf­ten und Staat! Fall­pau­scha­len abschaf­fen, Über­nah­me aller Kos­ten!

Zusam­men­füh­rung aller Kran­ken­kas­sen, auch der pri­va­ten, in eine ein­zi­ge öffent­li­che Kran­ken­kas­se für alle – gegen eine Zwei­klas­sen­me­di­zin und ‑gesell­schaft!

Psy­chi­sche Gesund­heit ver­bes­sern: Mas­si­ver Aus­bau von Schulpsycholog*innen, The­ra­pie­plät­zen und Prä­ven­ti­ons­stel­len! Garan­tie auf einen The­ra­pie­platz ohne lan­ge War­te­zei­ten! Vol­le Kos­ten­über­nah­me durch die Kran­ken­kas­sen!

10. Demokratische Rechte

Der Kapi­ta­lis­mus ver­wehrt uns selbst grund­le­gends­te Rech­te. Vie­le Jugend­li­che dür­fen zwar arbei­ten, aber nicht wäh­len. Arme und / oder nicht-wei­ße Jugend­li­che wer­den in ihrer Frei­zeit von der Poli­zei schi­ka­niert. Wir sagen:

Glei­che Rech­te für alle, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land haben – Nein, zu ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­zen! Nein, zu Abschie­bun­gen – Blei­be­recht für alle!

Vol­les Wahl­recht für alle ab dem 16. Lebens­jahr!

Poli­zei­schi­ka­ne stop­pen: Schluss mit Racial Pro­fil­ing und will­kür­li­chen Poli­zei­kon­trol­len! Statt­des­sen demo­kra­ti­sche Kon­trol­le über die Poli­zei durch Komi­tees von gewähl­ten Vertreter*innen der loka­len Bevöl­ke­rung, Gewerk­schaf­ten, Jugend­li­chen und Migrant*innenverbänden!

11. Sozialistische Alternative zum Kapitalismus!

Ein Sys­tem, das auf Pro­fit­lo­gik und pri­va­ter Kon­kur­renz basiert, kann Armut, Unter­drü­ckung und Krie­ge nicht über­win­den. Kri­sen sind im Kapi­ta­lis­mus zwangs­läu­fig und die Zeche sol­len immer die zah­len, die sie nicht ver­schul­det haben: Die Mehr­heit, die Arbeiter*innen und Armen. Wir wol­len, dass die Arbeiter*innenklasse die Gesell­schaft demo­kra­tisch ent­spre­chend ihrer Bedürf­nis­se orga­ni­siert. Kei­ne büro­kra­ti­sche Dik­ta­tur wie in der DDR, son­dern eine sozia­lis­ti­sche Demo­kra­tie, in der die Mehr­heit der Men­schen über Poli­tik und Wirt­schaft bestimmt. Wir for­dern:

Die Wirt­schaft in unse­re Hän­de: Über­füh­rung der Ban­ken und Kon­zer­ne in öffent­li­ches Eigen­tum unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und Ver­wal­tung durch die Arbeiter*innenklasse! Ent­schä­di­gung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwie­se­ner Bedürf­tig­keit!

Statt Kon­kur­renz und Pro­fit­lo­gik: Für eine demo­kra­tisch geplan­te Wirt­schaft ent­spre­chend der Bedürf­nis­se von Mensch und Umwelt!

Inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät mit allen Kämp­fen gegen Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung! Nein, zur EU der Ban­ken und Kon­zer­ne – für eine sozia­lis­ti­sche Föde­ra­ti­on euro­päi­scher Staa­ten und eine sozia­lis­ti­sche Welt!

Widerstand! Organisiert euch!

Die Ban­ken und Kon­zer­ne schen­ken uns nichts – im Gegen­teil pla­nen sie gro­ße Angrif­fe auf uns. Alle Rech­te und Errun­gen­schaf­ten, die wir heu­te haben, muss­ten in der Ver­gan­gen­heit erkämpft wer­den. Wir müs­sen uns zusam­men­schlie­ßen und uns orga­ni­sie­ren um sie zu ver­tei­di­gen und aus­zu­bau­en.

Orga­ni­siert euch in Betrie­ben und Gewerk­schaf­ten: Die Gewerk­schaf­ten sind die größ­ten und poten­ti­ell mäch­tigs­ten Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land. Wenn sich die Arbeiter*innen orga­ni­sie­ren, gemein­sam kämp­fen und strei­ken, tref­fen sie die Kapitalist*innen und die Regie­rung an ihrer emp­find­lichs­ten Stel­le: den Pro­fi­ten. Durch Streiks wird deut­lich, wer die Gesell­schaft wirk­lich am Lau­fen hält – wir! Wer­det Gewerk­schafts­mit­glie­der und orga­ni­siert euch und eure Kolleg*innen im Betrieb. Kämpft mit uns für einen Kurs­wech­sel in den Gewerk­schaf­ten: Statt Sozi­al­part­ner­schaft und Büro­kra­tie hin zu kämp­fe­ri­schen und demo­kra­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen!

Jugend für Sozia­lis­mus: Orga­ni­siert euch und kämpft mit uns für eine sozia­lis­ti­sche Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on und eine neue Arbeiter*innenpartei, die unse­re Inter­es­sen ver­tritt und ver­tei­digt. Wir betei­li­gen uns an allen Ansät­zen hier­für z.B. auch inner­halb der LINKEN, auch wenn die Kri­se der Par­tei ihre Zukunft in Fra­ge stellt. Wir brau­chen drin­gen­der denn je eine gro­ße Par­tei und einen Jugend­ver­band, die die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten, Jugend­li­chen und sozi­al Benach­tei­lig­ten ver­tre­ten und für eine sozia­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Kapi­ta­lis­mus kämp­fen. Die Kri­se beweist die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Par­tei und eines sol­chen Jugend­ver­ban­des immer wie­der aufs neue. Doch wenn wir uns zusam­men­schlie­ßen, kön­nen wir einen Unter­schied machen. Mach mit! Orga­ni­sier dich und kämp­fe mit uns für eine sozia­lis­ti­sche Gesell­schaft!

1Les­ben, Schwu­le, Bise­xu­el­le, Trans­gen­der, Inter­se­xu­el­le und Que­ers

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